Kandidierende präsentieren Abstimmungsvorlagen

infowilplus.ch  / Wil: 25.08.2016

Am Mittwochabend, 24. August 2016, luden die FDP Wil-Untertoggenburg gemeinsam mit der FDP Wil zu einer Informationsveranstaltung im Hof zu Wil ein.

Nicolas Stillhard

Anlässlich des bald bevorstehenden Abstimmungssonntags zu wichtigen und heiss diskutierten Vorlagen luden die FDP Wil-Untertoggenburg und die FDP Wil zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung im Hof zu Wil ein. Nebst der Meinungsfindung zu den Abstimmungsthemen bot die Veranstaltung die Chance, die freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten für das Wiler Stadtparlament kennen zu lernen.

Sitzzahl im Stadtparlament halten

Den Anlass eröffnen tat Susanna Hofmann, Präsidentin der FDP Wil-Untertoggenburg. Mit grosser Freude sieht sie, dass auch dieses Jahr wieder viele Kandidatinnen und Kandidaten sich der Herausforderung einer Wahl für ein öffentliches Amt stellen. „Die Auswahl bei einer Kampfwahl ist das schönste für die Wähler und zeigt, dass das System unserer Demokratie funktioniert.“, sagt Susanna Hofmann.

Adrian Bachmann, Wiler Stadtparlamentarier der FDP, stellte bei seiner Begrüssung die Ziele der regionalen Liberalpartei für die kommenden Wahlen in den Fokus. „Unser Ziel ist es, die Sitzzahl der FDP von 8 Sitzen trotz der Parlamentsverkleinerung auf 40 Sitze zu halten.“

„Das Giesskannenprinzip ist eines der übelsten im Staat.“

In der Folge kreuzten Daniel Gerber, ebenfalls bisheriger Stadtparlamentskandidat der FDP, und Arber Bullakaj, der als Befürworter der Initiative antrat, in einer Podiumsdiskussion zur linken Initiative AHVplus die Schwerter. Der grösste Kritikpunkt an der Initiative, die eine generelle Rentenerhöhung von 10% verlangt, sieht Daniel Gerber im Giesskannenprinzip, mit dem das Geld unabhängig von der finanziellen Situation der Rentner verteilt werden soll. „Das Giesskannenprinzip ist eines der übelsten im Staat.“, meint der Kandidat für das Stadtparlament und weiter: „Würde ein wirklich solidarisches System, wie es die Befürworter verlangen, nicht nur jenen mehr geben, die es wirklich nötig haben?“

Arber Bullakaj, SP, hingegen vertrat den Standpunkt, dass Ergänzungsleistungen nicht zur Regel verkommen, sondern die Ausnahme bleiben sollen. Deshalb sei die schon längst notwendige Erhöhung der AHV am ehrlichsten und das einzig notwendige, um den Rentnern einen würdigen Abgang aus dem Arbeitsleben zu ermöglichen. Die 5.5 Milliarden zusätzlichen Kosten seien zudem im Vergleich zu den 10 Milliarden, die die Bürgerlichen über die vergangenen Jahre kontinuierlich weggespart hätten, ein überschaubarer Betrag. Eine Zahl, die jedoch von mehreren Gegnern angezweifelt wurde.
Zu den Möglichkeiten der Finanzierung sagt Bullakaj: „Unsere Zukunft ist schon immer herausfordernd gewesen und wird das auch immer sein.“ Daniel Gerber hielt dagegen, dass gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, Experimente wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur AHV-Finanzierung nicht vertretbar seien.

Zweimal klare Nein-Parole

Im Anschluss an das Podium standen zwei Präsentationen zur „Grünen Witschaft“ und zum zur Abstimmung stehenden Nachrichtendienstgesetz auf dem Programm.
Stadtparlaments Mitglied Adrian Bachmann warb für ein Ablehnen der Initiative „Grüne Wirtschaft“. Laut ihm würden die Lenkungsabgaben, die die Initiative „Für einen nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ zwangsmässig mit sich brächten, zu einer Verteuerung von Essen, Reisen und Mieten führen und würden damit die Hochpreisinsel Schweiz zementieren. „Planwirtschaftliche Zwangsmassnahmen, wie sie die Grünen verlangen, zeigen ein Staatsverständnis, das die Liberalen nicht teilen.“, sagt Adrian Bachmann. Umso mehr beunruhigt es ihn, dass laut Umfragen 61% der Stimmenden den Ansatz begrüssen würden. Es bestehe also noch grosser Informations- und Mobilisierungsbedarf.

Zum Schluss präsentierte der FDP Kantonsrat und Stadtparlamentsmitglied Jigme Shitsetsang seine Haltung zum Nachrichtendienstgesetz. Dieses lasse sich unter dem Titel „ungeliebt aber notwendig“ zusammenfassen. Er findet das gesunde Misstrauen der schweizerischen Gesellschaft gegenüber geheimdienstlichen Aktivitäten zwar begründet, sieht die heutigen Gesetzte aber als schlicht überholt an. Der schweizerische Nachrichtendienst habe im internationalen Vergleich einfach zu wenige Möglichkeiten und sei so auf ausländische Informationen angewiesen, so Jigme Shitsetsang.