Statuten

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Zweck, Sitz Art. 1

Die Freisinnig-Demokratische Partei Wil – Untertoggenburg (nachfolgend Regionalpartei genannt) will die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der Einwohner / Einwohnerinnen des Wahlkreises Wil wahren und bekennt sich zu den liberalen Grundsätzen der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz und des Kantons St. Gallen. Sie bildet einen Verein gemäss Art. 60 ff. Zivilgesetzbuch. Sitz des Vereines ist am Wohnort des Präsidenten / der Präsidentin der Regionalpartei.

Tätigkeit Art. 2

Die Regionalpartei übt die Tätigkeit nach Art. 1 Abs. 1 im Wahlkreis Wil aus.

MITGLIEDSCHAFT
Voraussetzungen Art. 3

Mitglied kann jeder Schweizerbürger / jede Schweizerbürgerin oder Ausländer / Ausländerin mit Niederlassungsbewilligung werden, der bzw. die sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt.

Beitritt Art. 4

Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beitritt zu einer Ortspartei im Wahlkreis. Gegen Ablehnungsentscheide der Ortsparteileitung besteht ein Rekursrecht an die Mitgliederversammlung der Regionalpartei.

Ende der Mitgliedschaft Art. 5
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

Austritt Art. 6

Der Austritt ist schriftlich zu erklären zu Handen der für die Aufnahme zuständigen Instanz.

Ausschluss Art. 7

Mitglieder, die gegen die Statuten oder gegen die Grundsätze der Partei verstossen oder die Partei anderweitig schädigen, können ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die für die Aufnahme zuständige Instanz, wobei diese Aufgabe nicht delegiert werden darf. Gegen Ausschlussentscheide besteht ein Rekursrecht an die Mitgliederversammlung der Regionalpartei.

ORGANE DER REGIONALPARTEI
Organe Art. 8

Die Organe der Regionalpartei sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) die Parteileitung
c) die Kontrollstelle

Amtsdauer Art. 9

Die Amtsdauer von Parteileitung und Kontrollstelle beträgt vier Jahre. Sie beginnt nach der ordentlichen Mitgliederversammlung in dem den Kantonsratswahlen folgenden Kalenderjahr. Wiederwahl ist möglich.

Ende der Zugehörigkeit zu einem Organ Art. 10

Die Zugehörigkeit zu einem Organ endet durch Tod, Rücktritt, Abberufung, Verlust der Mitgliedschaft, Ausschluss oder Ersatz.

Abberufung Art. 11

Die Mitgliederversammlung kann die von ihr gewählten Mitglieder der Parteileitung und der Kontrollstelle mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder abberufen. Vor der Abstimmung über den Abberufungsantrag hat das betroffene Mitglied ein Anhörungsrecht im Rahmen der Mitgliederversammlung.

MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Bedeutung Art. 12

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Regionalpartei. Sie setzt sich aus den Mitgliedern der Regionalpartei zusammen und steht unter dem Vorsitz des Präsidenten / der Präsidentin der Regionalpartei, bei dessen bzw. deren Verhinderung unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin.

Einberufung und Zusammentritt Art. 13

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen auf Begehren:

a) von 3 Mitgliedern der Parteileitung
b) einer Ortspartei
c) von einem Mitglied der Kontrollstelle
d) von einem Zehntel der eingeschriebenen Mitglieder der Regionalpartei.

Einladung, Traktanden, Anträge Art. 14

Die Einladung an die Mitglieder erfolgt schriftlich spätestens 10 Tage vor der Versammlung unter Angabe der Traktanden. Über Geschäfte, die auf der Traktandenliste nicht aufgeführt sind, können keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung. Ein Zehntel der anwesenden Mitglieder kann verlangen, dass ein Geschäft auf die Traktandenliste der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Mitgliederver¬sammlung gesetzt wird.

Zuständigkeit Art. 15

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a) Nominierung von Kandidaten / Kandidatinnen für öffentliche Ämter, die der Volkswahl unterliegen
b) Wahlvorschläge zuhanden der Kantonalpartei
c) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Präsidenten / der Präsidentin, Abnahme von Jahresrechnung und Kontrollstellenbericht
d) Entlastung der Parteileitung und der Kontrollstelle
e) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
f) Vereinbarungen mit anderen politischen Parteien oder Gruppierungen auf Wahlkreisebene
g) Stellungnahme zu Abstimmungen und Wahlen auf kantonaler Ebene
h) Stellungnahme oder Beschlussfassung zu den übrigen von der Parteileitung vorgelegten Geschäften
i) Wahl des Präsidenten / der Präsidentin der Regionalpartei und der frei zu wählenden Mitglieder der Parteileitung
j) Wahl der Mitglieder der Kontrollstelle
k) Wahl der kantonalen Delegierten
l) Festsetzung der Mitgliederbeiträge
m) Behandlung von Anträgen der Mitglieder
n) weitere nach Gesetz und Statuten zugewiesene Geschäfte
o) Erlass und Revision der Statuten.

Stimmrecht / Beschlussfassung Art. 16

Jede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht die Wahlen in offener Abstimmung, sofern nicht geheime Abstimmung beschlossen wird. Massgebend ist das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen, soweit diese Statuten nicht ein qualifiziertes Mehr verlangen. Für Nominationen von Kandidatinnen / Kandidaten für öffentliche Ämter, die der Volkswahl unterliegen, erhält jede Ortspartei pro angebrochene 10 Mitglieder einen Stimmrechtsausweis durch die Regionalpartei zugeteilt. Die Zuteilung der total 100 Stimmrechtsausweise erfolgt proportional nach der FDP Wählerschaft (Wohnbevölkerung gemäss Amt für Statistik mulitpliziert mit dem FDP Wähleranteil in den letzten Kantonsratswahlen) der einzelnen Ortsparteien. Die Zuteilung dieser Ausweise auf die anwesenden Mitglieder der Ortspartei ist Sache der Ortsparteileitung, wobei kein Mitglied mehr als einen Stimmrechtsausweis benutzen darf. Erreichen bei Wahlen oder Nominationen die Kandidaten / Kandidatinnen das absolute Mehr nicht, so gilt im zweiten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als angenommen, für den der / die Vorsitzende gestimmt hat.

PARTEILEITUNG

Bedeutung Art. 17
Die Parteileitung ist das geschäftsführende Organ der Regionalpartei.

Zusammensetzung Art. 18

Sie setzt sich zusammen aus:
• dem Präsidenten / der Präsidentin der Regionalpartei;
• je einem / einer festen Delegierten aus jeder Ortsparteileitung im Wahlkreis (ex-officio);
• den freisinnigen Mitgliedern des Kantonsrates aus dem Wahlkreis;
• nach Bedarf 3 – 6 weiteren durch die Mitgliederversammlung frei gewählten Mitgliedern.

Die Parteileitung konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 15 selbst.

Stimmrecht / Beschlussfassung Art. 19

Die Parteileitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Im übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 16 dieser Statuten.

Einberufung Art. 20

Die Parteileitung wird durch den Präsidenten / die Präsidentin der Regionalpartei schriftlich unter Angabe der Traktanden, in der Regel spätestens 10 Tage vor der Sitzung, einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber zweimal pro Jahr.

Zuständigkeit Art. 21

Der Parteileitung stehen folgende Befugnisse zu:

a) Geschäftsführung und Vertretung der Regionalpartei im allgemeinen;
b) Vorbereitung der Geschäfte der Mitgliederversammlung;
c) Koordination der Tätigkeit der Ortsparteien;
d) Stellungnahme zu aktuellen Fragen im Namen der Partei;
e) weitere Geschäfte, die nicht der Mitgliederversammlung zugeordnet sind;
f) Geschäfte, die ihr von der Mitgliederversammlung zugewiesen wurden;
g) Kontakt mit den übrigen Parteien im Wahlkreis Der Präsident / die Präsidentin bzw. dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterin nimmt an der Konferenz der Präsidenten / Präsidentinnen der Regionalparteien teil.

KONTROLLSTELLE
Kontrollstelle Art. 22

Die Mitgliederversammlung wählt 2 Parteimitglieder als Kontrollstelle. Diese überprüft jährlich die gesamte Rechnungsführung der Regionalpartei und erstattet hierüber der Mitgliederversammlung Bericht.

FINANZEN DER REGIONALPARTEI
Finanzen Art. 23

Die zur Finanzierung der Partei notwendigen Mittel können beschafft werden durch:
a) einen jährlichen Mitgliederbeitrag von max. CHF 20.- pro Mitglied, der durch die Ortsparteien erhoben wird;
b) Beiträge der Ortsparteien;
c) Mandatarbeiträge auf Stufe Wahlkreis;
d) freiwillige Zuwendungen;
e) Sammlungen in Absprache mit den Ortsparteien.

STATUTENREVISION UND AUFLÖSUNG
Statutenrevision Art. 24

Anträge auf Statutenrevision sind der Parteileitung schriftlich einzureichen. Die Statutenrevision bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Auflösung Art. 25

Die Regionalpartei wird aufgelöst, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Auflösung zustimmen. Die Akten werden dem Sekretariat der Kantonalpartei übergeben.

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Übergangsbestimmungen Art. 26

Finden während der Amtsdauer 2000-2004 Ersatzwahlen statt, gelten für die Nomination die bisherigen Statuten der Bezirksparteien Wil bzw. Untertoggenburg.

Ergänzende Bestimmungen Art. 27

Soweit diese Statuten keine Bestimmungen enthalten, gelten sinngemäss die Statuten der Kantonalpartei.

Aufhebung bisherigen Rechtes Art. 28

Die Statuten vom 15. Juni 1998 (Bezirkspartei Untertoggenburg) und vom 26. Juni 1995 (Bezirkspartei Wil) werden aufgehoben.

Inkrafttreten dieser Statuten Art. 29

Diese Statuten sind an der Mitgliederversammlung vom 16. März 2002 genehmigt worden.