Medienmitteilungen

Profilierter Unternehmer als echte bürgerliche Alternative für den Ständerat

Nationalrat Marcel Dobler wird den freisinnigen Delegierten am 6. Juni 2019 als Kandidat für den Ständerat vorgeschlagen. Dies hat die Parteileitung einstimmig beschlossen. Der 38-jährige Familienvater und Unternehmer bringt einen reichen politischen Rucksack mit, den Kanton, die Wirtschaft und die Menschen in Bern standesgemäss zu vertreten. Politisch liegt sein Fokus auf der Digitalisierung, der Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.

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Die FDP schickt die Abtwiler Kantonsrätin einstimmig ins Rennen

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SVP will mit dringlicher Motion Ständeratswahlkampf beeinflussen 

Die SVP will aus wahlkampftaktischen Gründen mit einer dringlichen Motion erreichen, dass Regierungsmitglieder zukünftig kein Mandat in den eidgenössischen Räten antreten können. Die FDP-Fraktion wird die Dringlichkeit des Vorstosses bekämpfen – bietet aber Hand, die Frage seriös zu klären. Ein Schnellschuss wäre aber der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Spielen doch in diesem Zusammenhang sowohl verfassungsrechtliche als auch demokratie- und ordnungspolitische Fragestellungen eine grosse Rolle. Mit Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich der St.Galler Bevölkerung zudem eine Ständeratskandidatin zur Wahl, die sich ohnehin ab Amtsantritt für die Menschen und die Unternehmen des Kantons stark machen kann.

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FDP-Fraktion bereitet in Buchs die Geschäfte der Februarsession vor 

Die FDP-Fraktion traf sich in Buchs zur Vorbereitung der Februarsession des Kantonsrates. Das Hunde- sowie das Feuerschutzgesetz wurden kontrovers diskutiert. Die Fraktion lehnt die kantonale Hundesteuer ab und sieht beim Feuerschutzgesetz noch grossen Verbesserungsbedarf. Beim Datenschutzgesetz stimmt die Fraktion den Anträgen der vorberatenden Kommission zu.

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Martin Stöckling erbt seinen Kantonsratssitz 

Kantonsrat Thomas Rüegg tritt per Ende Januar aus dem Kantonsrat zurück, da er sich einer Hüftoperation mit anschliessender Rehabilitation unterziehen muss. Führ ihn rutscht der Rapperswil-Joner Stadtpräsident Martin Stöckling ins Kantonsparlament nach. Die Fraktion dankt Thomas Rüegg für sein grosses Engagement und wünscht ihm für seinen geplanten Eingriff alles Gute.

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