Medienmitteilungen

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern

Die traditionelle Wildhauser Tagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich dieses Jahr dem Thema Raumplanung und dem daraus resultierenden Spannungsfeld zwischen den Interessen des Landschaftsschutzes und den Baubedürfnissen der ansässigen Bevölkerung. Vertreter von Bund, Kanton und Gemeinden legten ihre Standpunkte dar und warben für ihre Positionen.

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St.Galler Komitee kämpft gegen die «Familieninitiative» der SVP

Im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz haben Vertreterinnen von SP und FDP ihre Argumente gegen die SVP-«Familieninitiative» dargelegt. Die Vorlage, über die am 24. November abgestimmt wird, stellt auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen enormen Rückschritt dar. Und sie schafft unter dem Deckmantel der Scheingerechtigkeit eine neue Diskriminierung.

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FDP-Fraktion zieht eine positive Bilanz zur Novembersession

Die Novembersession des St.Galler Kantonsrats stand im Zeichen der Budgetberatung. Auch wenn das unter der Federführung der FDP-Fraktion eingeschlagene Sanierungskonzept der letzten Jahre im Voranschlag 2014 erste positive Effekte zeitigt, herrscht angesichts des neuerlichen Defizits von 105 Mio. Franken kein Grund zur Euphorie. Der Weg zu gesunden Staatsfinanzen führt nur über die integrale Umsetzung der verabschiedeten Sparpakete. Dies schafft den finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in die Kernaufgaben des Staates – wie etwa die im Rahmen der Session gutgeheissene Aufstockung des Polizeikorps um 10 Stellen.

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FDP fasst die Abstimmungsparolen für den 24. November

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wangs haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November gefasst. So lehnt die FDP die «Familieninitative» der SVP einstimmig ab und stimmt der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken zu. Bereits im August hatte die FDP einstimmig die Nein-Parole zur 1:12-Initiative der JUSO beschlossen.

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FDP nimmt Stellung zum Voranschlag 2014

Die St.Galler Regierung hat heute den Voranschlag für das Jahr 2014 präsentiert. Die FDP sieht sich durch die Zahlen in ihrem finanzpolitischen Kurs bestätigt. Auch wenn die vom Parlament beschlossenen Sparpakete zu greifen beginnen, bleibt Euphorie fehl am Platz. Nach wie vor schreibt der Kanton rote Zahlen.

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