Medienmitteilungen

Kantonsfinanzen: Die Beharrlichkeit der FDP setzt sich durch

Die FDP-Kantonsratsfraktion blickt auf eine erfolgreiche Februarsession zurück. So hat die Mehrheit des Parlaments ihren ursprünglichen Widerstand abgelegt und ist vorbehaltlos auf den Sanierungskurs der FDP eingeschwenkt. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts. Einen weiteren Erfolg verbuchte die FDP mit der von ihr angeregten Schaffung einer Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler.

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Kantonsratsfraktion bereitete in Rorschach Sessionsgeschäfte vor

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Februrarsession beraten. Schwerpunkte bildeten die Neuordnung der Schulaufsicht durch das Bildungsdepartement, die Einführung einer Liste säumiger KK-Prämienzahler sowie der Ausgaben- und Finanzplan des Kantons für die Jahre 2013 bis 2015. Der finanzpolitische Ausblick macht ein Sparpaket von 200 Mio. Franken zwingend notwendig.

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JFSG stellen stärkstes Bewerberfeld unter den grossen Parteien

In insgesamt sieben Wahlkreisen treten am 11. März 28 Jungfreisinnige zu den St.Galler Kantonsratswahlen an. 12 von ihnen treten auf eigenen JFSG-Listen an; die übrigen kämpfen auf den FDP-Stammlisten um wertvolle Stimmen.

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Regierung setzt dringende Forderung der FDP in die Tat um

Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 270 bis 300 Mio. Franken und die Tatsache, dass nach 2013 der Gang in die Schuldenwirtschaft droht, machen den dringenden Handlungsbedarf für jedermann offensichtlich. Die FDP begrüsst, dass die Regierung der freisinnigen Forderung nach einem zweiten Sparpaket nachkommen will. Dieses muss so ausgestaltet sein, dass das strukturelle Defizit beseitigt wird und der Kanton mittelfristig ohne Reservenbezüge auskommen kann.

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Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Bad Ragaz

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Bad Ragaz haben die St.Galler Freisinnigen die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 11. März gefasst. Die Ferieninitiative der Gewerkschaften blieb dabei ebenso chancenlos wie die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Den zweiten Schwerpunkt der Versammlung bildeten die kantonalen Gesamterneuerungswahlen.

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