Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 zeigt Handlungsbedarf
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2028 soll den St.Galler Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Aus Sicht der FDP ist klar: Dafür muss das Ausgabenwachstum konsequent gebremst und das Arbeiten, Wohnen und Leben im Kanton St.Gallen wieder attraktiver gemacht werden.
Die Finanzlage des Kantons St.Gallen ist angespannt. Trotz steigender Steuereinnahmen sorgt das hohe Ausgabenwachstum jedes Jahr für Defizite, die die kantonalen Finanzreserven belasten. Daher hat der Kantonsrat in der Wintersession die Regierung beauftragt, im Rahmen des folgenden Aufgaben- und Finanzplans Lösungen zur Beseitigung dieses strukturellen Defizits aufzuzeigen.
Weniger Mehrausgaben ≠ Sparen
Mit dem nun vorliegenden AFP für die Jahre 2026 bis 2028 macht die Regierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die FDP begrüsst die Vorgehensweise der Regierung, gemäss Auftrag des Kantonsrats bei der Beseitigung des Defizits primär auf die Erarbeitung von Entlastungsmassnahmen zu setzen. Die Minderung der Mehrausgaben darf dabei jedoch keinesfalls mit Sparen verwechselt werden – die Aufwände werden auch in den kommenden Jahren ungebremst ansteigen. Für den Freisinn steht bei diesen Anstrengungen im Zentrum, dass sich der Kanton wieder stärker auf seine Kernaufgaben fokussiert und allfällige neue Aufgaben durch Effizienzsteigerungen oder Umlagerungen aus bestehenden Aufgabengebieten finanziert.
Steuererhöhungen sind ein absolutes No-Go
Mit Blick auf gebundene Mehrausgaben in fernerer Zukunft, wie etwa die höheren individuellen Prämienverbilligungen ab 2029, stellt sich die Frage, ob die angestrebte Reduktion des Ausgabenwachstums um 120 bis 150 Millionen für eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts ausreicht. Es ist daher entscheidend, dass die geplanten Entlastungsmassnahmen nicht verwässert werden und der Kantonsrat bei den künftigen Budgetdebatten auf übermässiges Mikromanagement verzichtet. Steuererhöhungen schliesst die FDP hingegen, wie auch die Regierung, kategorisch aus. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung auf ihre tägliche Arbeit noch mehr Steuern bezahlen muss. Das Steuermonitoring zeigt nämlich klar auf, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich zu den umliegenden Kantonen bereits heute steuerlich nicht attraktiv ist. Diese Situation darf keinesfalls weiter verschärft werden.
Arbeit muss sich wieder lohnen
Im Gegenteil: Der Kanton St.Gallen ist neben der Lösung seiner Ausgabenproblemen auch in der Pflicht, einnahmeseitig Fortschritte zu machen. Entsprechende Ansätze liegen bereits in Form zweier erfolgreicher FDP-Vorstösse auf dem Tisch und warten auf ihre Umsetzung. Hier ist mehr Tempo gefragt. Einerseits muss Arbeit wieder attraktiver gemacht werden, indem arbeitsfeindliche Fehlanreize im Steuer-, Tarif- und Transfersystem beseitigt werden (Postulat 43.24.02). Andererseits sollen die Steuertarife für den Mittelstand gesenkt und damit die Attraktivität unseres Kantons als Lebens-, Wohn- und Arbeitsort gestärkt werden (Motion 42.24.04). Auch die unattraktive Höhe der Vermögenssteuer muss überprüft werden, um zahlungskräftigere Steuerzahlende anzuziehen. Das ist nötig, damit der Kanton St.Gallen auch in Zukunft genügend Ressourcen für seine Kernaufgaben Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales aufbringen kann.
