Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat heute die Halbjahresergebnisse der Spitalverbunde veröffentlicht. Die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd und zeigen auf, dass Handeln immer dringlicher wird. Das Eigenkapital der Spitalverbunde ist nach aktueller Planung 2020/2021 aufgebraucht. Angesichts dieser alarmierenden Perspektive hat sich der Verwaltungsrat entschlossen, Sofortmassnahmen für den Spitalverbund Fürstenland Toggenburg zu ergreifen. Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen. Denn einmal mehr zeigt sich, dass die Ertragslage auch von externen Faktoren (z. B. Casemix-Index) abhängig ist. Diesem volatilen Umfeld kann nur begegnet werden, wenn stabile Strukturen vorherrschen und genügend Reserven vorhanden sind.
Denkpause Bauprojekt Wattwil
Der Verwaltungsrat hat des Weiteren mitgeteilt, dass er für die Phasen 3 und 4 des Bauprojekts Wattwil eine Denkpause einlegt. Die FDP-Fraktion begrüsst dieses Vorgehen – wenn sie auch hofft, dass das Denken nicht insgesamt pausiert. Müssen doch nun zuerst übergeordnete, strategische Fragen geklärt werden, ohne dass bereits Entscheidungen vorweggenommen werden. Ebenfalls zu überprüfen wären weitere Investitionen im selben Spitalverbund – namentlich ins Spital Wil. Die FDP-Fraktion hat die Regierung in einem Vorstoss bereits darauf hingewiesen, dass Sofortmassnahmen zur Stabilisierung der Finanzlagen bislang ausgeblieben seien und dadurch Steuergelder im grossen Stil verschleudert wurden.
Seit 20 Jahren bekannt
Die FDP-Fraktion hat – teilweise überparteilich – allein in den letzten zwei Jahren in sieben Interpellationen auf die prekäre Lage der Spitäler hingewiesen und immer wieder die richtigen Fragen gestellt. Die Mahnung der Fraktion kam keineswegs aus dem Nichts. Dass Handlungsbedarf besteht, ist schon viel länger bekannt. Bereits 1995 – ja, vor über 20 Jahren! – war klar, dass die heute immer noch bestehenden Strukturen keine Zukunft haben. Nur ging man nicht davon aus, dass es noch über 20 Jahre dauert, bis alle zu dieser Überzeugung gelangen: «Es wird aber für die politisch Verantwortlichen neu eine kontinuierliche Aufgabe sein, den notwendigen Bewusstseinswandel mitzugestalten. In diesem Sinne ist nach Auffassung des Experten die Spitalplanung 1995-2005 des Kantons St. Gallen kein Meilenstein, sondern Startpunkt für eine vertiefte Auseinandersetzung.» Das Zitat stammt von Seite 18 des Begleitberichts der Regierung zur Spitalplanung 1995 vom 24.10.1995 – entstanden unter Federführung des damaligen FDP-Gesundheitsdirektors Burkhard Vetsch.
Hanselmann ignoriert Erkenntnisse
Ebenfalls bereits 1995 stand eine Lösung des Problems zur Diskussion, die uns in Anbetracht der 2018 geführten Debatte ebenfalls hellhörig werden lässt (S. 8): «Das Modell Zonenspitäler sieht eine Konzentration der heutigen acht Landspitäler auf vier Schwerpunktspitäler und ein Landspital vor. Diesem Modell liegt die Überzeugung zugrunde, dass langfristig nur Spitäler mit mindestens 200 Betten die fachlichen und finanziellen Anforderungen erfüllen und ein attraktives Leistungsangebot gewährleisten können.» Das Gesundheitsdepartement ging nach Vetsch in die Hände der CVP bzw. der SP und namentlich von Regierungsrätin Heidi Hanselmann über. Offensichtlich hat letztere die Erkenntnisse, die seit Jahren in ihrem Departement bekannt waren, ignoriert.
Aktion statt Reaktion
An ihrer Klausurtagung vom vergangenen Samstag hat sich die FDP in Wildhaus sehr intensiv mit der Gesundheits- und Spitalpolitik auseinandergesetzt und zu Handen der Parteileitung eine Resolution diskutiert, welche die wichtigsten Zielsetzungen und Massnahmen für eine nachhaltige Gesundheitspolitik formuliert. Die FDP ist der klaren Überzeugung, dass Regierung, Verwaltungsrat und Kantonsrat eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die gesamte St.Galler Bevölkerung zu stellen haben. Diese muss gleichzeitig auch finanziell tragbar ausgestaltet werden. Über alledem steht die Forderung nach einer lückenlosen und schnellen Notfallversorgung in allen Regionen. Leider wird in der laufenden Debatte meistens nicht beachtet, dass die Notfallversorgung nicht von den Akutspitälern abhängig ist. Dementsprechend ist zu betonen, dass die Notfallversorgung auch nicht von allfälligen Umnutzungen der Spitäler betroffen ist Die nötigen Strukturreformen sind nun ohne Verzögerung konsequent anzugehen. Die Devise lautet: Aktion statt Reaktion.
Bevölkerung umfassend miteinbeziehen
Eine erfolgreiche Strukturanpassung ist nur möglich, wenn die Bevölkerung, insbesondere in den betroffenen Gemeinden, sofort und umfassend informiert und miteinbezogen wird. Die Unsicherheit ist gross – unterlassen Regierung und Verwaltungsrat entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten und Diskussionsplattformen, wird der Widerstand gegen Strukturreformen ungemein anwachsen. Erfolgt hingegen offene und transparente Überzeugungsarbeit, bietet sich uns die Chance, die Gesundheitsversorgung in die Zukunft zu führen.
Antworten der Regierung ungenügend
Die Regierung hat zudem heute drei Vorstösse der FDP-Fraktion beantwortet. Die Antworten bleiben dabei wage und grossmehrheitlich substanzlos. Eine eingehende Prüfung der Antworten und allfälliger weitere Massnahmen durch die Fraktion steht noch aus. Es ist aber anzunehmen, dass die FDP den Druck auf die Regierung weiter erhöhen wird.