St.Gallen, 25. Juni 2013 | Die Verhandlungen des St.Galler Kantonsrats zum Entlastungsprogramm 2013 nahmen zwischen Montagnachmittag und Dienstagabend nicht weniger als 14 Stunden in Anspruch, ehe die Aufführung von Giuseppe Verdis Oper „Attila“ im Klosterhof den Debatten ein jähes Ende setzte. In den beiden Tagen konnte das Parlament bisher 57 der insgesamt 67 Einzelmassnahmen durchberaten. Die Sondersession zum Entlastungspaket wird am 22. August fortgesetzt.
Grassierendes Kostenwachstum bremsen
Mit der an düstere Endzeitphantasien gemahnenden Kulisse der St.Galler Festspiele hat das Entlastungsprogramm, mit dessen Hilfe die Kantonsfinanzen dauerhaft ins Lot gebracht werden sollen, indes nichts gemein. Von einem Totsparen des Kantons könne keine Rede sein, machte Parteipräsident Marc Mächler zu Beginn der Beratungen im Eintretensvotum der FDP-Fraktion klar. Stattdessen mache das jährliche Ausgabenwachstum, das deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegt, die vorliegenden Sparmassnahmen zwingend nötig. „Auch nach dem dritten Sparpaket in Folge werden die Ausgaben des Kantons noch um 1,4 Prozent pro Jahr wachsen. Wenn von linker Seite immer wieder behauptet wird, dass wir mit diesen Sparpaketen den Kanton ausbluten oder dass mit dieser Politik jegliche Visionen für die Zukunft verhindert werden, so hat dies nichts mit der Realität zu tun.“
Ausserordentliche Ergänzungsleistungen: Gute Gründe für die Streichung
Von wenigen Ausnahmen abgesehen folgte der Rat den Anträgen der Regierung bzw. der vorberatenden Kommission, während kurzfristig eingebrachte, weit radikalere Massnahmen abgelehnt wurden. Der Entscheid, ab 2016 auf die Ausrichtung von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu verzichten, wird von der FDP-Fraktion begrüsst. Der heute in St.Gallen noch geltende Automatismus, die von Bund ausgerichteten Beiträge für Mietzinse (1100 Franken für Alleinstehende; 1250 Franken für Ehepaare und Familien) um einen Drittel aufzustocken, führt in den nächsten Jahren zu einer Kostenexplosion: Einerseits wird der Bund in naher Zukunft seine Beiträge erhöhen, was den kantonalen Zuschuss zwingend verteuert. Andererseits führt die demographische Entwicklung dazu, dass die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen ansteigen wird. Abgesehen davon ist die FDP überzeugt, dass im Kanton St.Gallen ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht und somit auf Sonderzulagen verzichtet werden kann.
Kantonsbeitrag Flade: Ausreichend Zeit für zukunftsweisende Lösung
Mehrheitlich stimmte die FDP-Fraktion der Streichung des jährlichen Staatsbeitrags von rund 2 Mio. Franken an die katholische Kantonssekundarschule St.Gallen (Flade) zu. Die Tatsache, dass die heutige Finanzierung der Flade der gesetzlichen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden widerspricht, war grundlegend für den Entscheid. Diese gesetzliche Sonderstellung machte die Flade bereits in früheren Sparpaketen zur Zielscheibe von Massnahmen. Um die Zukunft der Schule zu sichern, unterstützte die FDP den Antrag, die Streichung des Kantonsbeitrags erst ein Jahr später als von der Regierung vorgesehen (2016 statt 2015) wirksam werden zu lassen. So erhält die Trägerschaft der Schule genügend Zeit, um gemeinsam mit der Stadt St.Gallen eine alternative Finanzierung des Schulbetriebs auszuhandeln. Stadtpräsident und Kantonsrat Thomas Scheitlin (FDP) hatte im Rahmen der Debatte ein entsprechendes Gesprächsangebot bekräftigt.
Steuerkommissäre und Blechpolizisten kommen
Sehr zum Bedauern der FDP stimmte der Kantonsrat dem Antrag, die Zahl der semistationären Geschwindigkeitsanlagen von drei auf acht zu erhöhen, zu. Die FDP hatte sich schon unmittelbar nach der Präsentation des Entlastungspakets gegen diese Idee gewehrt. Wer die Anschaffung zusätzlicher „Blechpolizisten“ im Zuge von Sanierungsmassnahmen beschliesst, setzt sich dem berechtigten Verdacht aus, mit den zusätzlichen Radaranlagen lediglich Geld eintreiben zu wollen. Aus Sicht der FDP dürften die Messgeräte indes einzig und alleine der Verkehrssicherheit dienen.
Gegen den Willen der FDP bewilligte der Kantonsrat zudem die Einsetzung von 14 zusätzlichen Steuerkommissären im Finanzdepartement ab dem Jahr 2014. Die Fraktion hätte es begrüsst, wenn der Rat die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Budgetdebatte im November hätte diskutieren können. Es darf nicht soweit kommen, dass die St.Galler Steuerzahler und KMU aufgrund der ausgebauten Kontrollkapazitäten nun vermehrt unter Generalverdacht geraten.