FDP begrüsst Spitalstrategie der Regierung

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion.

Regierung bleibt aber bei qualitativ und betriebswirtschaftlicher Minimalvariante

Die Regierung leitet dem Kantonsrat die finale Spitalstrategie zu. Die FDP begrüsst es, dass die Regierung einen Teil der Vorschläge aus der Vernehmlassungsantwort der Partei übernommen hat. Dennoch: Die Strategie beschränkt sich auf das politisch Machbare und ist noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag. Es handelt sich hinsichtlich Qualität und Finanzierbarkeit um eine Minimalvariante, die im Kantonsrat nicht weiter verwässert werden darf. Insbesondere Sorgen bereiten der FDP die weiteren Notkredite und dass weiterhin ein Risiko von über einer halben Milliarde Franken für den Staatshaushalt besteht. Dieses Risiko akzentuiert sich vor allem dann, wenn die Stossrichtung abgeschwächt oder die Umsetzung verzögert wird. Die interkantonale Zusammenarbeit soll unter Berücksichtigung des Kantons Thurgau weiter forciert werden.

Die Regierung leitete dem Kantonsrat am 27.02.2020 die Botschaft und den Entwurf der «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» zu. Sowohl die Kantonalpartei als auch die Kantonsratsfraktion beschäftigten sich in den letzten Jahren intensiv mit der Gesundheits- und Spitalpolitik. Die FDP-Fraktion war zudem die massgebliche Akteurin, als es darum ging, die Zukunftslosigkeit in der St.Galler Spitalpolitik endlich publik zu machen. Seit November 2016 haben die Fraktion und ihre Mitglieder in nicht weniger als 19 parlamentarischen Vorstössen Druck aufgesetzt. Im Zentrum stand immer eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, die finanziell tragbar ist. Nie in Frage gestellt hat die FDP die Notfallversorgung – sie ist unabhängig von der Strategie in allen Regionen und Gemeinden zu gewährleisten. Das hat die FDP auch in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 12.12.2019 betont.

Regierung bleibt bei Minimalvariante

Die FDP dankt der Regierung für die nun vorliegende Botschaft inklusive Erlassentwürfe. Die FDP war bereits mit der grundsätzlichen Stossrichtung der Vernehmlassungsantwort einverstanden. Diese Einschätzung hat sich hinsichtlich der finalen Vorlage nicht verändert. Die Regierung hat bestätigt, dass der Status quo nicht fortgesetzt werden kann – weder aus gesundheits- noch aus finanzpolitischen Überlegungen. Denn der Status quo stellt insbesondere die Qualität der Gesundheitsversorgung in Frage. Sie hat auch erkannt, dass die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie ein ausgeglichener Haushalt letztlich stärker zu gewichten sind als regionalpolitische Überlegungen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Vorlage noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag ist. Die Strukturen werden sanft angepasst, aber nicht wirklich nachhaltig gestrafft oder langfristig zukunfts- und vor allem überlebensfähig gemacht. Auch im nun vorliegenden Entwurf handelt es sich um eine Minimalvariante zur Sicherstellung der Qualität und Finanzierbarkeit. Die FDP erkennt aber an, dass die Regierung mit den Änderungen in der Botschaft und den dazugehörigen Entwürfen das politisch Machbare anvisiert.

Über halbe Milliarde Risiko

In ihrer Vernehmlassung hat die FDP vier Themenfelder identifiziert, in denen die Strategie noch angepasst werden muss. In insgesamt sechs Anträgen und zwei Eventualanträgen forderten die Freisinnigen von der Regierung, gewisse Massnahmen nochmals grundsätzlich zu überdenken. Die FDP dankt der Regierung, dass sie einen Teil der Vorschläge übernommen hat. Der Kanton weist in seiner Bilanz Beteiligungs- und Darlehenspositionen an den Spitalverbunden im Umfang von 560 Millionen Franken aus. Die Werthaltigkeit dieser Positionen wäre bei einer fehlenden oder ungenügenden Strukturanpassung gefährdet, was die Erfolgsrechnung direkt belasten würde – zusätzlich zu den dutzenden Millionen für die Deckung von Defiziten. Wie erwartet sind zudem weitere Notkredite nötig. Das alles bereitet der FDP grosse Sorgen und sie hofft, dass sich alle Beteiligten endlich der grossen Gefahr bewusst werden.

Privat vor Staat

Konkret begrüsst die FDP, dass die Regierung in der nun vorliegenden Strategie die Ausgestaltung der Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) anders plant. Es macht Sinn, dass für deren Betrieb grundsätzlich private Leistungserbringende bzw. die niedergelassene Ärzteschaft beigezogen werden und der Kanton nur subsidiär aktiv wird. Die FDP begrüsst auch, dass der Einsatz von Steuergeldern für die GNZ pauschal erfolgt und nicht gesetzlich festgeschrieben pro Standort. Diese Änderung hatte bereits auch die FDP gefordert. Die Partei bedauert aber, dass es die Regierung verpasst hat, die Standortwahl bei den GNZ zu entpolitisieren und dass die entsprechende Kompetenz nicht dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde übertragen wird. Sie bedauert auch, dass die Höhe der eingesetzten Gelder im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage nicht reduziert wird. Die FDP hätte sich gewünscht, dass der Beitrag an die GNZ um einige Millionen gekürzt wird.

FDP fordert interkantonale Zusammenarbeit seit über 10 Jahren

Hinsichtlich der endlich aufgenommenen Gespräche betreffend die interkantonale Zusammenarbeit ist es derzeit vertretbar, dass der definitive Entscheid für das Spital Walenstadt erst in einer zweiten Phase gefällt wird. Die FDP forderte die Regierung bereits vor über 10 Jahren im Rahmen der strategischen Spitalplanung mehrfach und anschliessend immer wieder auf, die interkantonale Zusammenarbeit zu forcieren. Mit grosser Verzögerung hat die Regierung das nun auch erkannt, allerdings müssen in diese Überlegungen auch der Kanton Thurgau, das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton Zürich miteinbezogen werden. Wertvolle Zeit ging durch die Untätigkeit des Gesundheitsdepartementes leider verloren.

Verschnaufpause für Walenstadt

Den vorläufigen Zwischenhalt bei der Beurteilung der Zukunft des Spitalangebotes in Walenstadt unterstützt die FDP, weil er derzeit weder was die Qualität noch was die aktuelle Finanzierbarkeit betrifft im Widerspruch zur Gesamtstrategie steht. Die FDP erwartet von der Regierung aber, dass die interkantonale Zusammenarbeit mit allen Kantonen – auch dem Kanton Thurgau, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton Zürich – forciert wird und sie Kantonsrat und Öffentlichkeit transparent, ehrlich und offen über weitere Vorgänge informiert. Die FDP betont dies, weil gerade die Gesundheitsdirektorin diesbezüglich immer wieder Defizite zeigte. Den Vorschlag für den Standort Wattwil hat die FDP noch nicht eingehend geprüft – ist mit der Stossrichtung aber ebenfalls einverstanden.

Führung aus einer Hand

Die FDP ist weiterhin überzeugt, dass die Anpassung der Organisationsstruktur, und das heisst die operative Zusammenlegung aller Spitalverbunde zu einem Spitalunternehmen, weiterhin Priorität hat. Sie ist zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der neuen Spitalstrategie. Führung ist gefragt – und zwar Führung aus einer Hand. Die FDP wird dies mit Nachdruck in der vorberatenden Kommission einbringen.

Anpassung der Taxpunktwerte

Zwingend notwendig sind auch Anstrengungen zur Verbesserung der Abgeltung im ambulanten Bereich. Es geht nicht an, dass in anderen Kantonen, beispielsweise in der Westschweiz, für die gleichen medizinischen Leistungen seitens der Versicherer wesentlich höhere Abgeltungen an Spitäler und Ärzte bezahlt werden. Das sind Einnahmen, die insbesondere den Spitälern in der Region Ostschweiz fehlen. So erwartet die FDP von der Regierung entsprechende Entscheidungen. Soweit es die nationale Gesundheitspolitik betrifft sind auch die St.Galler National- und Ständeräte in der Pflicht, mit umfassende Lobbyarbeit zur Verbesserung der Situation beizutragen. Die Verbesserung der Tarifsituation stützt den Staatshaushalt und macht unseren Kanton für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver.