Privat vor Staat – auch bei der Mobilität
Fernbusse sind ein Thema, das inzwischen nicht mehr nur das nahe Ausland beschäftigt, sondern auch in der Schweiz mehr und mehr zum Politikum wird. Die FDP stellt der Regierung in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zum Zusammenspiel zwischen öffentlichem und privatem Verkehr, zu mögli- chen Haltepunkten für private Fernbusanbieter und zur Schaffung allfälliger kantonaler Konzessionen für Private, die ebenfalls Nahverbindungen anbieten möchten. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Anschluss nicht verlieren
In einer gemeinsamen Interpellation mit der CVP-GLP, SP-GRÜ- und SVP-Fraktion wird die Regierung nach ihrer Beurteilung zur Umsetzung des Vollknotens St.Gallen und dem zeitlichen Horizont derselben gefragt. Die Interpellanten interessieren sich insbesondere für eine schlanke, umsteigefreie Verbindung zwischen den Fernverkehrszügen Zürich-St.Gallen und den Fernverkehrsverbindungen ins Rheintal und nach Chur. Den genauen Wortlaut finden Sie Anhang.
Vertrauen verspielt?
Gemeinsam mit der SVP reichte die FDP zudem eine dringliche Interpellation ein, in der sie die Regie- rung auffordert, Klarheit darüber zu schaffen, wer zu welchem Zeitpunkt bereits über das Grobkonzept des Verwaltungsrats der Spitalverbunde oder eine Entwurfsstufe verfügte. Zudem weisen die beiden Fraktionen auf darauf hin, dass Regierungsrätin Heidi Hanselmann bei gewissen Aussagen in der Öffentlichkeit nicht offen war sowie gegenüber einzelnen Kantonsräten falsche Informationen abgegeben hat. Des Weiteren belegen die Interpellanten, dass die Aussagen eines gewissen Gesundheitsökonomen vor dem Hintergrund betrachtet werden müssen, dass besagte Person schon in diversen Kontexten für den Kanton St.Gallen tätig und deshalb unter Umständen befangen ist. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken
In einer zweiten Interpellation zur Gesundheitspolitik fragt die FDP bei der Regierung nach, ob Anstren- gungen für eine interkantonale Gesundheitspolitik getroffen wurden oder ob solche geplant sind. Dabei bringt die FDP-Fraktion die Idee eines «Gesundheitskantons Ostschweiz» in die parlamentarische Debat- te ein. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?
In einer letzten Interpellation, die ebenfalls gemeinsam mit der SVP-Fraktion eingereicht wurde, fordern die beiden Parteien die Regierung auf, aufzuzeigen, wieso auf das drohende Debakel rund um die Spitalstandorte nicht früher reagiert wurde und weswegen keine Sofortmassnahmen ergriffen wurden. Ist die Situation doch seit Monaten, wenn nicht Jahren, bekannt. In Zusammenhang mit dem Standort Altstätten erkundigen sich die Fraktionen zudem nach zwei Gutachten, die der Regierung und dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde vorliegen. Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte dem Anhang.