FDP sagt JA zu einer sicheren Altersvorsorge und einem starken Wirtschaftsstandort

Medienmitteilung der Kantonalpartei

Podiumsdiskussion zur AHV21: v.l.n.r. Kantonsrätin Bettina Surber, Nationalrätin Dr. Claudia Friedl, Vizepräsident Dr. Sven Bradke (Moderation), Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrat Marcel Dobler

Die Freisinnigen fassen einstimmig die JA-Parolen zur AHV21, zum Verrechnungssteuergesetz und zu Wil West, lehnen die Massentierhaltungsinitiative jedoch ab

Die FDP des Kantons St.Gallen beschliesst deutlich die JA-Parolen für die AHV21, die Reform des Verrechnungssteuergesetzes sowie die Arealentwicklung Wil West. Die Freisinnigen setzen damit ein klares Zeichen für die Sicherung des Sozialwerks und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Der schädlichen Massentierhaltungsinitiative wird eine klare Abfuhr erteilt. Passend zur landwirt-schaftlichen Abstimmungsvorlage und akuten Energieproblematik wurde die Mitgliederversammlung mit Parolenfassung auf dem Tratthof bzw. dem Gelände der Rhy Biogas AG in Widnau durchgeführt.

An ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstag, 25. August 2022, fasste die FDP des Kantons St.Gallen ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom September. Passend zur landwirtschaftlichen Abstimmungsvorlage und der brandaktuellen Energieproblematik fand die Veranstaltung bei FDP-Regionalpräsident Peter Nüesch auf dem Tratthof statt. Die Anlage der Rhy Biogas AG am gleichen Standort konnte im Rahmen einer Führung vorgängig besichtigt werden. Nach dem Grusswort der Gemeinde Diepoldsau durch FDP-Gemeinderätin Karin Aerni-Stricker nahm Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei in seiner Eröffnungsrede sogleich Bezug auf die anstehenden Herausforderungen in der Energiepolitik. «Wir müssen die Versorgungssicherheit mit einem Notfallplan gewährleisten. Es reicht aber nicht, nur für den nächsten Winter zu sorgen. Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente, Tech-nologieneutralität und Innovation.» Mit einem Verweis auf die eben besuchte Biogasanlage hielt Frei zudem fest: «Das ist der Fortschritt den wir brauchen. Das ist kein Mist. Auf diesem Gelände entsteht unsere Zukunft.»

Unterstützung für Bruno Seelos als Gemeindepräsident in Widnau

Die Kandidatur von Bruno Seelos als Gemeindepräsident in Widnau war den ins Rheintal Angereisten ob der verschiedenen Wahlplakate nicht entgangen. Unter grossem Applaus wurde Bruno Seelos auf die Bühne geholt, wo er in wenigen Worten überzeugend darlegte, wie wichtig Widnau als Zentrumsgemeinde für die wirtschaftliche Entwicklung des Rheintals sei. Sein Werdegang macht ihn zu einem sehr geeigneten Kandidaten und seine bisherigen Stationen als Stadtschreiber Rorschach, Gemeindepräsident von Berneck sowie Regionalpräsident der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsident/innen VSGP sprechen für sich. Gemeinsam will er Widnau und die Region weiter vorwärtsbringen. Die FDP St.Gallen wünscht Bruno einen erfolgreichen Wahlkampf.

Kontraproduktive Massentierhaltungsinitiative

Die erste Vorlage des Abends präsentierte Gastgeber Peter Nüesch, der neben der Rheintaler Regionalpartei auch den kantonalen Bauernverband präsidiert und ab September die FDP auch im Kantonsrat vertritt. Die Massentierhaltungsinitiative will allen die Einhaltung der Bio-Suisse-Richtlinien in der Tierhaltung vorschreiben. Das Schweizer Tierschutzgesetz gehört jedoch bereits heute zu den strengsten der Welt. «Auch das Angebot von Bio-Produkten besteht bereits.» Mit der Annahme der Initiative hätten Konsumen-tinnen und Konsumenten keine Wahlfreiheit mehr und Preise würden steigen, argumentierte Nüesch. Es sei utopisch, dass der geforderte Standard – wie dies die Initiative vorsieht – auch von sämtlichen Importprodukten, die tierische Erzeugnisse enthalten, eingehalten werden kann. Entsprechend gäbe es eine Verlagerung zu Importprodukten und der Eigenversorgungsgrad würde sinken. Stimmen aus dem Publikum waren überzeugt: «Diese Initiative ist gar nicht umsetzbar.» Die NEIN-Parole fiel einstimmig aus.

AHV21: Ausgewogen und solidarisch

Aufgrund der demografischen Entwicklung verzeichnet die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite. Die Finanzierung der Renten ist somit akut in Gefahr. Ziel der AHV-Reform ist es, das Rentenniveau für alle zu sichern und die AHV durch die Modernisierung des Systems zu stabilisieren. FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und FDP-Nationalrat Marcel Dobler überzeugten beim Publikum mit ihren Argumenten für die AHV21. «Die Altersvorsorge ist unser wichtigstes Schweizer Sozialwerk. Die Schieflage und der seit mehr als 25 Jahren andauernde Reformstau müssen endlich beseitigt werden», betonte Dobler. Einen schweren Stand hingegen hatten Nationalrätin Claudia Friedl und Kantonsrätin Bettina Surber der SP. Mit der AHV21 werde einseitig auf Kosten der Frauen gespart. Die Reform sei nur der erste Schritt zu einem noch höheren Rentenalter. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, ihres Zeichens auch Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, hielt dagegen: «Die AHV21 stellt sicher, dass keine einzige Monatsrente gekürzt und die Anpassung des Frauenrentenalters mit zahlreichen Massnahmen abgefedert wird.» Die anwesenden Mitglieder der FDP sprachen sich deutlich für die Reform aus und fassten einstimmig die JA-Parolen für beide Vorlagen.

Steuereinnahmen zurückholen statt verscheuchen!

Steuereinnahmen zurückholen statt verscheuchen, die Finanzierung der Schweizer Wirtschaft erleichtern; das wird mit der Revision des Verrechnungssteuergesetzes beabsichtigt. Kantonsrat und Steuerexperte Alexander Bartl erklärte: «Durch die Ausgabe von Anleihen erhalten Unternehmen eine direkte Finanzierung von Investorinnen und Investoren. Diese Finanzierungsoptionen kommen nicht nur Unternehmen zugute. Auch Bund, Kantone, Gemeinden sowie Spitäler oder Universitäten finanzieren ihre Anschaffungen damit. Bei einer Anleihe zahlen die Unternehmen Zinsen. In der Schweiz unterliegen diese Anleihezinsen derzeit einer sehr hohen Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Schweizer Investorinnen und Investoren können durch ein Formular und bürokratischen Aufwand die Verrechnungssteuer bei der eidgenössischen Steuerverwaltung wieder zurückfordern. Für ausländische Geldgeberinnen und -geber wird diese Rückfor-derung stark erschwert oder sogar verunmöglicht. Der finanzielle und bürokratische Mehraufwand macht Fremdkapitalinvestitionen in Schweizer Unternehmen vor allem aus dem Ausland unattraktiv». Die Reform des Verrechnungssteuergesetzes sieht eine Änderung und nicht die vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer vor. Für die Freisinnigen war das Verdikt klar. Sie folgten den Empfehlungen von Kantonsrat Alexander Bartl und beschlossen einstimmig die JA-Parole.

«Wir wollen WILWEST»

«Dieses Vorhaben schafft 2'000 bis 3'000 Arbeitsplätze und ist ein vorbildliches Generationenprojekt für die gesamte Ostschweiz», fasste FDP-Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartements, die Arealentwicklung Wil West zusammen. Die Basis für die Erschliessung und Entwicklung ist eine Anschubfinanzierung in Form eines Sonderkredits des Kantons St.Gallen in der Höhe von 35 Mio. Franken. Darüber stimmt die Bevölkerung am 25. September ab. Im Zuge der Erschliessung des Areals wird die Infrastruktur ausgebaut und modernisiert werden. Nebst einer ansprechenden und in jeglicher Hinsicht nachhaltigen Raumplanung sind auch verkehrliche Verbesserungen vorgesehen. Mit dieser Erschliessung werden das Areal, die ganze Region und der Kanton St.Gallen für neue sowie zusätzliche Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetriebe attraktiv. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Insgesamt profitiert die gesamte Bevölkerung. Die FDP fasste die JA-Parole zu diesem wichtigen kantonalen Leuchtturmprojekt ebenfalls einstimmig.

Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung

Schliesslich dankte Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, den Kantonalpartei und ihren Mitgliedern für die zahlreichen Sammelaktionen Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Der St.Galler Freisinn habe damit auch dazu beigetragen, dass die Initiative am 08. September 2022 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden könne. Die schlaflosen Nächte hätte sie sich sparen können, meinte Vincenz-Stauffacher, denn es kamen mehr als genug Unterschriften zusammen. Die Kantonalpartei brachte zum Ausdruck, wie erfreut sie über den Sammelerfolg des Vorhabens sei. Die nächste Hürde ist nun der Abstimmungskampf, der natürlich nach Kräften unterstützt wird.