FDP-Fraktion bereitete sich in Widnau auf die Februarsession vor
In Widnau bereitete sich die FDP-Fraktion auf die Februarsession vor. Sie wird beim Energiegesetz grundsätzlich der Regierung folgen. Damit unterstützt die FDP, dass der Ersatz fossiler Heizungen neu geregelt wird. Allerdings wird sie sich für eine Härtefallklausel einsetzen, welche die Freiheit des Eigentums mit dem klimapolitischen Anliegen in Einklang bringt. Die Fraktion hat zudem entschieden, die Regierung nötigenfalls mit einer dringlichen Interpellation aufzufordern, die Finanzkennzahlen 2019 und 2020 zu den Spitalregionen und Spitalstandorten umgehend zu veröffentlichen. Nur so können sich Kantonsrat und Bevölkerung das richtige Bild der Situation rund um die St.Galler Spitäler machen. Die Fraktion beschäftigte sich auch mit weiteren Gesetzgebungsvorhaben und empfiehlt Vizestaatssekretär Dr. Benedikt van Spyk einstimmig zur Wahl als neuer Staatssekretär.
Am Samstag, 08.02.2020, traf sich die FDP-Fraktion im Businesshotel Forum Widnau zur Fraktionssitzung und bereitete sich unter der Führung von Fraktionspräsident Beat Tinner auf die Februarsession 2020 vor. Den Einstieg machte der örtliche FDP-Ortsparteipräsident und Kantonsrat Alexander Bartl: «Die FDP-Fraktion hat sich einen besonderen Ort für die Sitzung ausgewählt. Das Hotel Forum in Widnau ist ein 4-Stern Business-Hotel im Herzen des Mittelrheintals. Das 1984 gebaute und 2019 komplett renovierte Hotel ist mit seinen 48 modern eingerichtete Zimmern und 4 Seminarräumen insbesondere auf Geschäftsreisende ausgerichtet». Das Hotel verwende hauptsächlich regionale Produkte und arbeite mit dem örtlichen Gewerbe zusammen. «Hier treffen sich also Innovation und regionale Bodenständigkeit. Genau wie bei der FDP», so Bartl weiter. Gemeindepräsidentin Dr. Christa Köppel begrüsste die Fraktion in Widnau und brachte ihre Freude zum Ausdruck, dass die Fraktion bereits das zweite Mal innert kurzer Zeit in Widnau tagt. Sie bat die Fraktion zudem um Unterstützung beim Ansinnen, die Siedlungen im Kanton nach innen zu verdichten. Sie betonte, dass in Widnau und in anderen Gemeinden die nötige Verdichtung nach Innen eine anspruchsvolle Aufgabe sei.
Ersatz fossiler Heizungen neu regeln
In einer intensiven Diskussion beriet die Fraktion den V. Nachtrag zum Energiegesetz. Anlass zur Debatte gab insbesondere das Ansinnen der vorberatenden Kommission, denjenigen Artikel aus dem Gesetz zu streichen, der bei bestehenden Bauten den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen neu regelt (Artikel 12e). Der besagte Artikel führt dazu, dass beispielsweise beim Ersatz von Ölheizungen in bestehenden Bauten entweder neue Technologien eingebaut oder Zusatzmassnahmen ergriffen werden müssen. Dies mit dem Ziel, dass auch die bestehenden Gebäude mittel- bis langfristig ihren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten. Regierungsrat und Baudirektor Marc Mächler wies in seinem engagierten Votum darauf hin: «Bei diesem Artikel handelt es sich um den Kerngehalt der Gesetzesrevision. Die vorgelegte Regelung ermöglicht tatsächlich eine Reduktion der CO2-Emissionen im Kanton St.Gallen und leistet damit einen gewichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens.»
Griffige Massnahmen im Gebäudebereich
Die FDP befürchtete in ihrer Vernehmlassungsantwort aus dem Jahr 2018 zu starke Eingriffe in die Eigentumsfreiheit der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Dem entgegen steht die Auswertung der kantonalen Ergebnisse der Klimaumfrage der FDP.Die Liberalen Schweiz aus dem Jahr 2019: Rund 800 Mitglieder der kantonalen FDP beteiligten sich an der Umfrage und forderten mit überwältigen Mehrheiten, dass die FDP auch die energetische Sanierung von Gebäuden angehe. «Unsere Basis hat eine klare Haltung. Diese Haltung müssen wir nun auch ins Parlament tragen und uns für griffige Massnahmen aussprechen», so Kantonsrat und Kantonalpräsident Raphael Frei in seinem Votum. Fast einstimmig sprach sich die Fraktion für eine neue Regelung des Ersatzes fossiler Heizungen aus.
Härtefälle im Gesetz regeln
Kantonsrat und Fraktionspräsident Beat Tinner wies richtigerweise darauf hin, dass der Vorschlag der Regierung aber noch angepasst werden muss. Ansonsten würden klimapolitische Anliegen und die Eigentumsfreiheit im Missverhältnis stehen. «Wer es im AHV-Alter finanziell nicht stemmen kann, im eigenen Haus die Ölheizung zu ersetzen oder eine der anderen möglichen Massnahmen umzusetzen, soll eine Ausnahmebewilligung erhalten. Insbesondre ältere Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, dürfen nicht bestraft werden», machte Beat Tinner unmissverständlich klar. Die Fraktion wird deshalb einen Antrag für eine Ausnahmebestimmung stellen. Die FDP wird auch die Streichung der Ersatzabgabe für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bei einem Verzicht auf Photovoltaikanlagen (Art. 5c) sowie die Regelung für öffentliche Schwimmbäder (12c) beantragen. Ansonsten wird sie den Anträgen der vorberatenden Kommission Folge leisten.
Kompetenzen auf Stadtgebiet regeln
In der Beratung des XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz wies der Kantonsrat an der Novembersession Art. 50quater an die vorberatende Kommission zurück. Dieser Artikel möchte ein Verbot extremistischer Veranstaltungen im Gesetz verankern. Nun liegt ein neuer Vorschlag vor. Die FDP wird die neue Fassung grundsätzlich unterstützen – will aber vorher noch klären, inwiefern die Kompetenzteilung zwischen Kantons- und Stadtpolizei berücksichtigt ist. Sie wird allenfalls einen entsprechenden Antrag einreichen.
Der Bevölkerung reinen Wein einschenken
Die FDP-Fraktion diskutierte auch die aktuelle Situation der St.Galler Spitäler. Zahlreiche Fraktionsmitglieder hielten fest, dass sich die anderen Parteien und insbesondere einzelne Regierungsratskandidierenden derselben entweder gar nicht zu den Spitälern äussern oder der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und mit nicht haltbaren Versprechen (Beibehaltung des Status quo) auf Stimmenfang gehen. Regierungsratskandidat Beat Tinner spricht demgegenüber Klartext und macht in der Öffentlichkeit immer wieder klar: Die Gesundheitspolitik muss sich in die Zukunft bewegen und Strukturen verändern. Nur dann kann finanzierbare Qualität gewährleistet werden.
Milliarden Abschreiber droht
«Wir müssen nach dem Grundsatz ‹quidquid agis, prudenter agas et respice finem› handeln. Frei übersetzt bedeutet das: ‹Was du auch machst, tue es klug und denke daran, wohin es führt›» so Tinner. Eine ausschliesslich regionalpolitische Betrachtung gefährdet die Versorgungssicherheit und -qualität. Kantonsrat Erich Baumann, Delegationsleiter der FDP in der Finanzkommission, warnte zudem davor, dass nicht nur die noch kommenden, zusätzlichen Notkredite, sondern auch die Abschreibung der ausstehenden Darlehen den Finanzhaushalt mit bis zu einer Milliarde Franken belasten werden. Regierung, Kantonsrat und Bevölkerung müssten sich daher bald bewegen.
Regierung nötigenfalls zum Handeln zwingen
Kantonsrat und Vizefraktionspräsident Dr. Walter Locher hatte in der vergangenen Woche eine Einfache Anfrage eingereicht und die Regierung aufgefordert, die Kennzahlen der Spitalverbunde sowie der einzelnen Spitalstandorte aus dem Jahr 2019 und die Budgetzahlen 2020 bis zur Februarsession zu veröffentlichen. Nur so kann sich der Kantonsrat vor der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes sowie des Berichtes über die Finanzperspektiven des Kantons ein richtiges Bild machen und verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet entscheiden. Darüber hinaus erwartet die FDP, dass die effektiven Zahlen die Wahrheit vertuschenden Aussagen zum Spitalthema von Regierungsratskandidierenden anderer Parteien entlarven und die für Kantonsrat sowie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erforderliche Transparenz schaffen. Sollte die Regierung die Zahlen nicht bis zur Session liefern, wird die Fraktion sie mit einer dringlichen Interpellation nochmals mit aller Deutlichkeit dazu auffordern.
Kleine Schritte beim Planungs- und Baugesetz erwünscht
Die FDP wird auf den Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz eintreten und begrüsst, dass weiter notwendige Anpassungen im Gesetz nicht in einem grossen Gesetzgebungsvorhaben, sondern in kleinen Schritten vollzogen werden. Bei der Kulturförderstrategie wird die FDP ebenfalls eine Änderung beantragen. Beim Öffentlichkeitsgesetz und beim Ergänzungsleistungsgesetz folgt die Fraktion der vorberatenden Kommission. Nach einer Anhörung sprach sich die Fraktion zudem für die Wahl von Vizestaatssekretär Dr. Benedikt van Spyk zum neuen Staatssekretär aus. Die weiteren Geschäfte berät die Fraktion an der Fraktionssitzung am Sessionsmontag.