Rückzahlbarkeit der Staatsdarlehen muss jedoch gesichert sein
Die Regierung beabsichtigt, der Olma mit einem Darlehen finanziell unter die Arme zu greifen um Liquiditätsengpässe infolge der COVID-19-Pandemie abzufedern. Die FDP begrüsst diesen Schritt grundsätzlich. Ist doch die Olma eine sehr wichtige Institution von nationaler Ausstrahlungskraft und hohem emotionalen Wert für den Kanton und die Stadt St.Gallen. Gleichzeitig steht die FDP selbstredend solch massiven Staatseingriffen äusserst kritisch gegenüber. Für die Partei ist klar: Jeder Steuerfranken muss zurückbezahlt werden können. A-fonds-perdu-Beiträge sind ausgeschlossen.
Die Regierung leitet heute dem Kantonsrat eine Vorlage zu, die beabsichtig, der Olma für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen ein Darlehen von CHF 8.4 Mio. zu gewähren. Zudem muss der Kanton als Genossenschafter weitere CHF 400'000 zur Erhöhung des Eigenkapital der Genossenschaft einschiessen. Auch die Stadt St.Gallen beteiligt sich am Vorhaben (CHF 8.4 Mio.). Diese Massnahmen wurden nötig, da die Olma aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie starke Ertragseinbussen zu verzeichnen hat. Die FDP begrüsst das Vorgehen der Regierung sowie der Stadt St.Gallen grundsätzlich, das kurz- bis mittelfristige Überleben der Olma zu gewährleisten. Bei der Olma handelt es sich um eine Organisation von nationaler Bedeutung.
Standortfaktor und Begegnungsort
Gemeinsam mit den weiteren Publikums- und Fachmessen der Olma-Genossenschaft stellt die OLMA einen bedeutenden Standortfaktor dar und hat einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen für den Kanton sowie die ganze Ostschweiz. Zu guter Letzt hat die Olma auch einen überaus starken emotionalen Wert für viele Menschen und Unternehmen. Sie hat eine wichtige, verbindende Funktion. Gerade in Hinblick auf die Herausforderungen in Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie brauchen die Menschen auch in Zukunft einen solchen Ort für Begegnungen und Feste.
Rückzahlung muss gesichert sein
Grundsätzlich sind für die FDP aus ihrer liberalen Sicht derart weitreichende Eingriffe des Staates mit Subventionierung privatrechtlicher Organisationen äusserst problematisch. Die FDP erwartet deshalb, dass Darlehen nur gewährt werden, wenn diese auch tatsächlich zurückbezahlt werden können. Sie dürfen nur nach kaufmännischen Grundsätzen vergeben werden. Die FDP spricht sich für eine Liquiditätsspritze aus, stellt sich aber gegen A-fonds-perdu-Beiträge oder eine prozentual höhere Beteiligung des Kantons (heute 8.6%) oder der Stadt (25.8%).
Vorgang darf nicht zur Gewohnheit werden
Des Weiteren begrüsst es die FDP, dass auch die anderen Genossenschafter sowie die Genossenschaft an sich (CHF 2 Mio.) ihren Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise leisten. Zudem ist für die FDP klar, dass solche Beiträge durch den Staat nur für Organisationen und Veranstaltungen nationaler Bedeutung vorzusehen sind. In jedem Einzelfall braucht es eine kluge Güterabwägung. Die FDP wird nun Botschaft und Entwurf der Regierung genau studieren und ihre abschliessende Position im Rahmen der Vorbereitungen der Septembersession festlegen.