FDP-Fraktion bereitet Septembersession in Bad Ragaz vor
Die FDP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat unterstützt die drei COVID-Vorlagen, beurteilt aber insbesondere das fehlende Engagement der Stadt St.Gallen bei der Stiftsbibliothek als kritisch. Insgesamt bemängelt die FDP eine gewisse fehlende Sorgfalt bei den Vorlagen aus dem Departement des Innern. So lässt auch die Vorlage zum Staatsarchiv viele berechtigte Fragen offen. Die FDP schlägt zudem die Rechtsanwältin Franziska Ammann als neues Mitglied der Anklagekammer vor. Die Fraktion hält sich freiwillig an die Zertifikatspflicht. Einem Redeverbot für Männer, wie es aus links-grünen Kreise verlangt wird, erteilt die FDP eine klare Absage.
Die Kantonsratsfraktion der FDP traf sich vergangenen Samstag im ehemaligen Hotel Bristol bzw. in der Tapas-Bar «from heaven» in Bad Ragaz, um die Septembersession vorzubereiten. Eine ausgiebige Debatte wurde über das Gesetzespaket in Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie geführt. So wurde zwar nicht im Grundsatz bestritten, dass weitere staatliche Hilfen notwendig sind, allerdings weist die FDP darauf hin, dass der massive Einsatz von Steuergeldern rasch wieder zurückgefahren werden muss. Die Schleusen dürfen nicht für immer offenbleiben. In Zusammenhang mit den Vorlagen aus dem Departement des Innern sind einige Fragen aufgetaucht. So bemängelt die FDP, dass in der Vorlage für Entschädigungen zugunsten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Stiftsbibliothek einmal mehr die Einheit der Materie nicht gewahrt ist. Die Beiträge an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung waren indes aber unbestritten.
SP-geführter Stadtrat verweigert angemessene Beteiligung
Mit Irritation zur Kenntnis genommen wurde hingegen, dass der von Maria Pappa – ebenfalls SP – geführte St.Galler Stadtrat eine Beteiligung an der Hilfestellung für die Stiftsbibliothek verweigert hat. Gerade für die Stadt St.Gallen ist diese Institution von hoher Wichtigkeit – sie bringt viele Touristinnen und Touristen und damit Wertschöpfung in die Gallusstadt. Auch werden andere Gemeinden bei bestimmten Hilfeleistungen in Zusammenhang mit der Pandemie finanziell eingebunden. Die FDP ist froh, dass der katholische Konfessionsteil den Anteil der Stadt übernimmt und wird sich gegen Anträge aus der Mitte des Rates wehren, die eine höhere Beteiligung des Kantons fordern.
Staatsarchiv: zu hohe Baukosten
Auch eine weitere Vorlage unter Beteiligung des Departements des Innern sorgte für Diskussionsstoff. So war die Zustimmung zum Bau des neuen Staatsarchivs an sich unbestritten. Allerdings wurden die Baukosten als sehr hoch eingeschätzt. Die FDP-Fraktion prüft, hinsichtlich zukünftiger Vorlagen im Bereich «Baucontrolling» entsprechende Vorschläge einzubringen. Zudem sorgte für Erstaunen, dass die Betriebskosten am neuen Standort um 20% steigen und Effizienzgewinne in der Vorlage nicht ausgewiesen sind. Bei den weiteren Geschäften folgt die Fraktion den vorberatenden Kommissionen. Die hängigen Vorstösse behandelt die Fraktion an ihrer Sitzung am Sessionsmontag.
Ammann für Anklagekammer vorgeschlagen
Als Nachfolgerin für Martin Schultz, der aus der Anklagekammer zurückgetreten ist, schlägt die FDP-Fraktion die Rorschacherberger Rechtsanwältin Franziska Ammann vor. Ammann überzeugt durch ihre Tätigkeit in einer Kanzlei sowie ihre ausgewiesene Fachkompetenz.
Kein Redeverbot für Männer
In Zusammenhang mit dem Redeverbot für Männer, das von linken Kreisen für den Sessionsdienstag beantragt wurde, betont die FDP einmal mehr, dass das Kantonsratspräsidium deutlich gemacht habe, dass ein Redeverbot für Männer rechtlich nicht durchsetzbar sei. Die FDP hat sich zudem anlässlich der Beratung im Präsidium gegen eine freiwillige Regelung ausgesprochen. Dies auch nach Rücksprache mit den weiblichen Mitgliedern der Fraktion. So werden bei der FDP-Fraktion diejenigen Personen sprechen, die für die entsprechenden Geschäfte zuständig sind – unabhängig vom Geschlecht.
Fraktion wendet die Zertifikatsregeln freiwillig an
In Zusammenhang mit den Forderungen die Septembersession der Zertifikatspflicht zu unterstellen, weist die FDP darauf hin, dass auch diese Frage im Kantonsratspräsidium intensiv diskutiert wurde. Nachdem festgestellt wurde, dass eine Zertifikatspflicht gesetzes- und wohl sogar verfassungswidrig wäre, hat man sich für das Olma-Gelände als Durchführungsort entschieden. Der FDP ist sich bewusst, dass diese Entscheidung für einige Bürgerinnen und Bürger schwierig nachvollziehbar ist. Deswegen hat sich die Fraktion eigenverantwortlich und freiwillig entschieden, die 3-G-Regel anzuwenden.
