Steinach, 15.08.2013 | Mit ihrem Nein zur GSOA-Initiative „zur Aufhebung der Wehrpflicht“ legten die Freisinnigen im Gemeindesaal von Steinach ein klares Bekenntnis zum Schweizerischen Milizsystem ab. Im Vorfeld der Parolenfassung legten die Grüne Alt Nationalrätin Pia Hollenstein (St.Gallen) und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) die Argumente der Befürworter bzw. der Gegner der Initiative dar. Hollenstein bezeichnete die Wehrpflicht als teuren und angesichts der herrschenden Bedrohungslage nicht mehr zeitgemässen Zwang. „Die Aufhebung der Wehrpflicht setzt finanzielle und menschliche Mittel frei, die in einem zivil organisierten Katastrophenschutz sinnvoller eingesetzt werden können.“ Walter Müller seinerseits warnte vor einem Dominoeffekt für den Fall, dass das Milizsystem in der Armee beseitigt würde. „Wird das Milizsystem für unsere Landesverteidigung zerstört, hat das auch Konsequenzen auf den Zivilschutz, den Zivildienst und andere Milizsysteme. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird geschwächt“, so Müller. Alleine schon der Absender der Initiative verrate die wahren Absichten der Wehrpflicht-Gegner. Ziel der GSoA sei und bleibe die Abschaffung der Armee. Die Anwesenden folgten schliesslich Müllers Argumentation und fassten mit 67 zu 0 Stimmen die Nein-Parole.
Tankstellenshops: Bürokratischen Unsinn beseitigen
Christoph Graf, Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen, stellte die Vorlage zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops vor, über die am 22. September abgestimmt wird. Der Titel der Vorlage sei irreführend, da es lediglich darum gehe, während der Nacht den Zugang zur gesamten Angebotspalette von Tankstellenshops zu ermöglichen. Heute dürfen die Kunden nachts zwar Cervelats kaufen, aber keine Bratwürste, da diese vor dem Verzehr erst noch gebraten werden müssten. „Das ist unsinnig – zumal die betreffenden Shops ohnehin geöffnet haben.“ Der von den Gewerkschaften und christlich-konservativen Kreisen geäusserte Vorwurf, die Liberalisierung führe zu einer Ausweitung der Sonntagsarbeit, sei unbegründet, da schweizweit lediglich 24 von über 1300 Tankstellenshops von der Regelung betroffen seien. Die Anwesenden teilten diese Ansicht und sprachen sich bei einer Enthaltung für die Ja-Parole aus.
Abfuhr für 1:12-Initiative
Mit Spannung erwartet wurde die Auseinandersetzung zur 1:12-Initiative der JUSO. Unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) kreuzten Kantonsrat und SP-Fraktionschef Peter Hartmann (Flawil) und Ständerätin Karin Keller-Sutter im Rahmen eines Streitgesprächs die Klingen. Die Initiative verlange, dass niemand in einem Jahr weniger verdiene als der bestbezahlte Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat. Damit biete die sie die Chance, die Abzocker effektiv zu stoppen und sorge dafür, dass auch die unteren Löhne wieder steigen, erklärte Peter Hartmann. „Top-Manager kassieren heute im Schnitt rund 4 Mio. Franken pro Jahr und damit rund 56 mal mehr als ein durchschnittlicher Schweizer Arbeitnehmer. Dafür gehen die Manager erneut unverantwortliche Risiken ein, für die dann wieder die Gesellschaft gerade stehen muss.“ Das Volk habe es in der Hand, in punkto Lohnverteilung für faire Spielregeln zu sorgen. Keller-Sutter ihrerseits warnte vor einem klassischen Eigengoal. „Überall dort, wo der Staat übermässig in den Arbeitsmarkt eingreift, ist die Arbeitslosigkeit höher und die Löhne sind tiefer als in der Schweiz. Das staatliche Lohndiktat schadet unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen.“ Die FDP-Ständerätin gab zu bedenken, dass der AHV nach einer Annahme der 1:12-Initiative jährlich bis zu einer halben Milliarde Franken fehlen würde, da die Spitzenverdiener für jeden eingenommen Franken Beiträge zahlten. Auch für die Ausfälle bei den direkten Bundessteuern müsste letztlich der Mittelstand geradestehen. „Das ist eine seltsame Auffassung von Gerechtigkeit“, bemerkte Keller-Sutter trocken. Auch dürfe es nicht sein, dass die seit über 100 Jahren bewährte Schweizer Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch ein staatliches Lohndiktat ersetzt werde. Nach der anschliessenden, engagiert geführten Diskussion beschloss die FDP-Basis mit 67 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole.
Ja zum Epidemiengesetz
Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die kantonale Parteileitung die Ja-Parole zum Epidemiegesetz, über das am 22. September ebenfalls abgestimmt wird, beschlossen. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, übertragbare Krankheiten effektiver bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit besser koordinieren zu können.
Unsere Parolen am 22. September 2013:
NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht
A zur Änderung des Arbeitsgesetzes
JA zum Epidemiegesetz
NEIN zur 1:12 Initiative am 24. November