Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit der SP-Grünen-Fraktion einen Rückkommensantrag betreffend die Regelung bei der Vergabe bei Listennummern gestellt. Der Kantonsrat hatte in erster Lesung beschlossen, ein kompliziertes und staatspolitisch fragwürdiges, neues System einzuführen. Dieses neue System bevorzugt klar die bereits im Parlament vertretenen Parteien und schafft grosse Rechtsunsicherheit im Vorfeld von Wahlen. Leider hat der Kantonsrat den Rückkommensantrag knapp abgelehnt und sich damit einer materiellen Diskussion der entsprechenden Bestimmung verweigert. Damit wurde das bereits in erster Lesung beschlossene System zum grossen Bedauern der FDP-Fraktion bestätigt.
Klare Verhältnisse bei Sozialhilfe im Asylwesen
Der Kantonsrat hat heute in erster Lesung den V. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz beraten. Die FDP-Fraktion trieb im Bereich der Sozialhilfe im Asylwesen (Art. 6ter) einen überparteilichen Antrag voran, der den ursprünglichen Entwurf der Regierung präzisiert und klare Verhältnisse in der Zuständigkeiten der Betreuung von Asylsuchenden durch Kanton und Gemeinden schafft. Der Kantonsrat ist dem Antrag grossmehrheitlich gefolgt. Zudem setzte sich die FDP erfolgreich dafür ein, dass bei der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien auch zukünftig die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der Eltern für das Schulgeld aufkommt und nicht – wie von der Regierung vorgeschlagen – die Schulgemeinde am Ort der Beschulung.
Frischer Wind für den Kantonsrat
Die beiden verdienten Kantonsräte Reinhard Rüesch und Jürg Bereuter haben im Juni ihren Rücktritt bekanntgegeben. Der Augenarzt und heutige stellvertretende Chefarzt der Augenklinik am Kantonsspital St. Gallen, Dr. med. Reinhard Rüesch, wurde 2000 in den Kantonsrat gewählt und präsidierte in den Jahren 2011 bis 2016 die FDP-Fraktion. Reinhard Rüesch prägte die St. Galler Politik und die FDP-Fraktion sehr nachhaltig und insbesondere in der Gesundheits- und Finanzpolitik. Unvergessen bleiben seine pointierten und humorvollen Wortmeldungen, die immer das Wesentliche auf den Punkt gebracht und Beachtung weit über die Fraktionsgrenzen erhalten haben.
Juristisches Know-how gepaart mit sozialem Engagement
Für ihn ist heute Rechtsanwältin Susanne Vincenz-Stauffacher aus Abtwil nachgerückt. Sie ist zudem Ombudsfrau Alter und Behinderung für den Kanton St.Gallen sowie die beiden Appenzell und engagierte sich bereits seit vielen Jahren für die FDP, u. a. als Vizepräsidentin der Kantonalpartei.
Kantonalpräsident nun im Kantonsrat
Ab 2004 wirkte Rechtsanwalt Jürg Bereuter für die FDP aus der Region Rorschach im Kantonsrat als zuverlässiger Schaffer, dies vielfach als Präsident einer vorberatenden Kommission, und mit hoher Sachkompetenz in den Bereichen des Baurechts, der Sicherheitspolitik sowie der Verkehrspolitik. Darüber hinaus war er Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission sowie der Rechtspflegekommission. Für ihn rutscht Raphael Frei aus Rorschacherberg nach. Der Schulleiter Frei war jahrelang Präsident der FDP Region Rorschach und ist seit vorletztem Jahr Präsident der FDP-Kantonalpartei. Des Weiteren engagiert er sich als Präsident der IG Mobil, die sich für den Autobahnanschluss Witten einsetzt.