Rückenwind statt Gegenwind lautet das freisinnige Motto
«Weniger Polemik, mehr Strom» - Unter diesem Slogan hat die FDP bereits Anfang 2022 skizziert, welche Massnahmen nötig sind, um die Schweizer Stromversorgung zu sichern: Beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren, Erhalt bestehender Kernkraftwerke, Planung von Grosskraftwerken sowie Integration in den europäischen Strommarkt. Die Umsetzung dieser Forderungen ist nicht nur aufgrund von drohenden Strommangellagen in den kommenden Wintern, sondern auch im Zusammenhang mit der Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 zentral. Die FDP weist klar darauf hin, dass die Energieproblematik nicht ausgesessen werden kann, sondern gelöst werden muss.
Anbauschlacht bei der Stromerzeugung
Auf kantonaler Ebene braucht es konkret eine smarte Anbauschlacht bei der Stromerzeugung. Das Ziel ist ein breit diversifizierter Strommix, der den Energiebedarf jederzeit decken kann. Nachdem sich die Freisinnigen mit zahlreichen energiepolitischen Vorstössen und Anträgen (33.22.05 / 41.22.04 / 42.23.05 / 43.22.04 / 51.21.04 / 51.22.22 / 61.23.21) sowie einer Petition bereits für Wasserkraft, Solarenergie, energetische Sanierungen und Netzstabilität eingesetzt haben, werden sie somit auch bei der Windenergie eine fördernde Rolle einnehmen – Rückenwind statt Gegenwind lautet das freisinnige Motto. Die ideologische Blockadepolitik einiger Parteien beim Zubau von Stromproduktionsanlagen – Solar, Wind, Wasser usw. – ist angesichts der drängenden Probleme verantwortungslos. Einen Windpark an geeigneter Stelle sollte man auch als Symbol des Fortschritts sehen.
Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien nötig
Die durchgeführten Abklärungen inklusive der Auswahl der 17 Gebiete, die sich zur Errichtung von Windparks eignen würden, stimmen positiv, dass der Kanton St.Gallen im Minimum den vom Bund vorgesehenen Anteil an Windenergie produzieren kann. Diese kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten, da Windenergieanlagen u. a. etwa zwei Drittel des Stroms im Winterhalbjahr produzieren und somit ideal andere erneuerbare Energien ergänzen. Bis damit in unserem Kanton jedoch signifikant mehr Strom produziert werden kann, gilt es weitere Hürden zu nehmen. Dazu gehören detaillierte Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien, die die Realisierbarkeit der Windparks überprüft sowie Baubewilligungsverfahren, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Standortgemeinden liegen. Windenergie soll dort produziert werden, wo objektiv eine allgemeine Zweckmässigkeit nachgewiesen werden kann.
Fatale Folgen bei frühzeitigem Übungsabbruch
Die Folgen von Energieknappheit und mangelnder Stromproduktion sind bekannt: Preise steigen und es drohen Blackouts mit verheerenden Folgen. Vor diesem Hintergrund sind schnelle Verfahren und Entscheidungen zu begrüssen, denn erst, wenn effektiv mehr Strom produziert wird, kann von Erfolgen gesprochen werden. Dass das Thema Windkraft, wie auch die Themen Energiepreiserhöhung und Blackouts, zu Diskussionen in der Bevölkerung führen ist nachvollziehbar. Ein frühzeitiger Übungsabbruch hätte jedoch auch hier fatale Folgen. Vielmehr soll bei konkreten Umsetzungsprojekten vertiefter auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort eingegangen werden. Die zuweilen lauten Töne der Windkraftgegner sollten ausserdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch viele zustimmende Reaktionen gibt. So haben sich beispielsweise betroffene Gemeinden wie Sennwald oder Wartau sehr positiv zu der vorgeschlagenen Richtplan-Anpassung geäussert.
Zum Tagblatt-Artikel: Windkraft: St.Galler Parteien reagieren auf Vorschläge der Regierung (tagblatt.ch)
