Die FDP des Kantons St.Gallen fasste am Donnerstagabend in Gossau die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September. Bei den drei Volksinitiativen «AHV plus: Für eine starke AHV», «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» und «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» resultierte jeweils ein wuchtiges Nein.
Gossau, 25.08.2016 | Die Gemeindewahlen vom 25. September standen im Zentrum der Begrüssungsansprachen im Gossauer „Werk 1“. Interimspräsident Sven Bradke verwies zwar kurz auf die aus freisinniger Sicht äusserst erfreulich verlaufenen National-, Kantons- und Regierungsratswahlen, er hatte für die Zuhörer aber auch eine Mahnung parat. „Ob man einen Marathon erfolgreich abschliesst, zeigt sich immer erst auf den letzten Kilometern.“ Mit Blick auf die kommunalen Wahlen verwies Bradke auf die starken Persönlichkeiten, mit welchen die FDP schon in der Vergangenheit die Wählerinnen und Wähler habe überzeugen können. „Nun geht es wieder darum, unsere Kandidierenden nach besten Kräften zu unterstützen. Denn gewählt wird nur, wer am besten mobilisiert.“ Sandro Contratto, Präsident der gastgebenden Ortspartei Gossau-Arnegg, nutzte seine Begrüssung dazu, die Kandidierenden für den Stadt- sowie den Schulrat bzw. das Parlament vorzustellen.
HarmoS: Kein Zurück in die Vergangenheit
Im Vorfeld der Parolenfassungen zu den Abstimmungsvorlagen gab die kantonale Einheitsinitiative „Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat“ am meisten zu reden. In einer von Kantonsrat Jens Jäger (Vilters) moderierten Diskussionsrunde legten die Kantonsräte Bruno Dudli (SVP, Sonnental) und Arno Noger (FDP, St.Gallen) die Gründe für und wider die Initiative dar. Für Dudli stellt das Konkordat ein Zwangskorsett dar, das die Kantone ihrer verfassungsmässig garantierten Bildungshoheit beraubt. Indem das Konkordat massiv mehr regle als ursprünglich vorgesehen, könne man von einem „Diktat der kantonalen Erziehungsdirektoren“ reden. Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel der Nachbarkantone, die grösstenteils dem Konkordat nicht angehörten. Arno Noger seinerseits zeigte auf, dass die Bildungshoheit des Kantons gerade durch die Initiative am meisten gefährdet sei: «Wir sind im Kanton St.Gallen seit acht Jahren erfolgreich mit HarmoS unterwegs. Das Konkordat ist in weiten Teilen am St.Galler Schulsystem orientiert. Ein Austritt würde das erfolgreiche St.Galler Schulsystem gefährden. Unsere kantonale Freiheit würde bachab gehen, es würde Bundesschulrecht drohen. Nur mit HarmoS können wir an den bewährten Besonderheiten unserer Volksschule festhalten.» Ein Zurück in die schulpolitische Vergangenheit bringe niemandem etwas, so Noger. „Dies nicht zuletzt angesichts der in den letzten Jahren getätigten Investitionen.“ Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder folge der Argumentation Nogers – sie fasste mit 61 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Neinparole.
Einstimmiges Nein zu AHV plus
Auf wenig Gegenliebe unter den St.Galler Freisinnigen stiess auch die Initiative „AHV plus: Für eine starke AHV“, die einstimmig zur Ablehnung empfohlen wird. Kantonsrat und Fraktionspräsident Peter Hartmann (SP, Flawil) vertrat das Ziel der Initianten, die AHV-Neurenten generell um zehn Prozent zu erhöhen. Höhere Renten in der ersten Säule seien wichtig, um Ausfälle im Rahmen der beruflichen Vorsorge aufgrund der aktuellen Niedrigzinspolitik auszugleichen. „Die AHV-Renten hinken der Lohnentwicklung seit Jahren hinterher“, kritisierte Hartmann. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, konterte die Ausführungen seines Vorredners mit allgemein anerkannten Berechnungen: „2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Verantwortlich dafür ist die demographische Entwicklung. Immer mehr Pensionierte erhalten eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge einzahlen. In Kombination mit der AHV-Initiative kreiert das bis 2030 jedes Jahr 13 Milliarden Schulden.“ Anstatt die AHV zu stärken, riskierten die Initianten deren Zukunft, so Müller.
Grüne Wirtschaft: FDP gegen Verbote
Grünen-Kantonsrat Basil Oberholzer (St.Gallen) und FDP-Nationalrat Walter Müller (Azmoos) kreuzten die Klingen zur Initiative „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“. Laut den Initianten soll die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck bis 2050 auf eine Erde reduzieren (heute rund 3 Erden). „Die Initiative ist nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur. Sie verhindert, dass unsere Enkelkinder für die Umweltsünden unserer Generation teuer bezahlen müssen“, sagte Oberholzer, während Müller vor der drohenden gesellschaftlichen Umerziehung und einer Schwächung der Wirtschaft warnte: „Eine Senkung von 65% des Rohstoffverbrauchs heisst, dass Jede und Jeder seinen gewohnten Lebensstil ändern und auf Komfort verzichten muss. Konkret werden Schweizerinnen und Schweizer ihre Essensgewohnheiten ändern, ihre Mobilität einschränken und mit erheblich weniger Komfort leben müssen. Um diese Initiative umzusetzen, werden zahlreiche Regulierungen eingeführt werden müssen, die wiederum überprüft werden müssen.“ Dass eine vermehrte Ausrichtung auf Nachhaltigkeit auch ohne radikale Vorgaben funktioniere, beweise die Wirtschaft seit langem. „In diesem Zusammenhang stehen wir als Konsumenten in der Pflicht“, so Müller. Nach kurzer Diskussion verabschiedeten die Anwesenden mit 62 zu 0 Stimmen die Neinparole.
Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte die kantonale Parteileitung der FDP einstimmig die Ja-Parole zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst gefasst.