Marschrichtung stimmt – das Tempo nicht

Medienmitteilung der Kantonalpartei

Zentral bleibt: «Schützen – Impfen – Entschädigen»

Die Marschrichtung des Bundesrates stimmt – das Tempo muss allerdings erhöht werden. Die FDP fordert von der St.Galler Regierung, dass sie sich insbesondere für eine raschere Öffnung der Gastronomiebetriebe einsetzt. Terrassen sollen landesweit ab dem 01. März 2021 öffnen dürfen. In Innenräumen soll die Bewirtung ab 22. März möglich sein. Durch ein smartes Datenmanagement hinsichtlich Impfungen und Tests sowie mit einer nationalen Echtzeit-Datenplattform muss die raschere Öffnung sicher begleitet werden. Auch für den Reiseverkehr braucht es umgehend Perspektiven. Er ist von hoher volkswirtschaftlicher Relevanz – insbesondere auch im Businesssegment.

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat reichte am Montag die dringliche Interpellation «Ausstiegsstrategie vorlegen und Lockdown beenden» ein. Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung die Forderungen der Partei grossmehrheitlich teilt und in diesem Sinne auch an den Bundesrat gelangen will. Auch die Ausstiegsstrategie des Bundesrates, welche dieser am Mittwoch, 17. Februar 2021, an seiner Medienkonferenz präsentierte, begrüsst die FDP in ihren Grundzügen. Allerdings wünscht sie sich in verschiedenen Bereichen Anpassungen.

Schritt für Schritt mit Perspektive öffnen

So ist die FDP der Ansicht, dass im Gastronomiebereich rascher geöffnet werden muss. Es lagen schon vor dem zweiten Lockdown mit hohem Aufwand ausgearbeitete, sehr gute Schutzkonzepte vor. Insbesondere die Terrassen (allgemein und vor allem in den Skigebieten) sollten ebenfalls ab 01. März geöffnet werden können – in Innenräumen ist die Bewirtung ab dem 22. März 2021 wieder zu erlauben. Zudem ist auch die Geschwindigkeit des Ausstiegs nochmals einer Überprüfung zu unterziehen. Öffnungsschritte von 14 Tagen wären nötig. Die FDP fordert von der Regierung, dass sie sich beim Bundesrat dafür einsetzt. Sollte der Verlauf der Infektionen sich weiter so günstig entwickeln, darf einer vorzeitigen Öffnung der Gastronomie nach einer weiteren Lagebeurteilung Mitte März nichts im Wege stehen. Auch sollen die Kantone bis zu diesem Zeitpunkt für die Aussenbereiche der Restaurants in eigener Kompetenz entscheiden dürfen. Es macht keinen Sinn, dass Kantone wie Graubünden mit funktionierenden Schutzkonzepten seit dem 31. Dezember 2020 Sitzgelegenheiten auf Terrassen anbieten und der Bundesrat diese jetzt nach 50 Tagen schliessen will, obwohl genau das Gegenteil angezeigt wäre. Auch muss die Regierung fordern, dass die Kantone wieder mehr Kompetenzen erhalten. Den kantonal sehr unterschiedlichen Entwicklungen gilt es Rechnung zu tragen.

Smartes Datenmanagement

Das Ziel der Strategie ist dabei klar: Todesfälle, schwerwiegende Verläufe, wirtschaftlicher Schaden und Bildungsungleichheit müssen verhindert werden. Um den geplanten Ausstieg aus dem Lockdown schnell und kontrolliert durchzuführen fordert die FDP eine öffentliche, nationale Plattform, die möglichst in Echtzeit alle relevanten Daten zur Beurteilung der Lage zur Verfügung stellt. Diesem Anspruch genügen die bisher gelieferten Daten nicht. Zum Beispiel ist es nötig, zwischen Erst- und Zweitimpfungen zu unterscheiden. Gleichzeitig braucht es eine schweizweite IT-Lösung, die ein einwandfreies Datenmanagement für Tests- und Impfungen ermöglicht. Bis jetzt beabsichtigt der Bundesrat dies plan- und führungslos Privaten zu überlassen, da ihm die gesetzgeberische Kompetenz fehl. Zudem muss der Bund die Kosten für vierzehntägliche Tests aller Einwohnerinnen und Einwohner übernehmen. Die Regelung der Kostenübernahme ist die Basis für die überfällige schweizweite Teststrategie. In gewissen Bereichen sind noch regelmässigere Tests vorzusehen (z. B. Schulen).

Produktionskapazitäten erhöhen

Die Zulassung von Impfstoffen ist im Rahmen der geltenden Vorschriften zu beschleunigen. Mit allen Produzenten, auch chinesischen und russischen, sind Gespräche zu führen. Die Hersteller sind anzuhalten, bestellte Mengen wie vereinbart zu liefern. Denn: Ein wesentlicher Teil der Impfdosen wird in der Schweiz produziert und dann zu 99 % exportiert. Zudem sollen die Hersteller auch motiviert werden, an zusätzlichen Standorten in der Schweiz zu produzieren.

Reiseverkehr zentral für die Volkswirtschaft

Die FDP fordert des Weiteren, dass sich die Regierung beim Bundesrat auch für den internationalen Reiseverkehr einsetzt. Der Reiseverkehr wurde 2020 weitgehend lahmgelegt. Das hat die Reisebranche vor grosse finanzielle Herausforderungen gestellt und die Mobilitätsmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden drastisch reduziert. Die Impfstrategie entfaltet ihre Wirkung erst ungenügend. Es ist aber davon auszugehen, dass viele Länder eine Einreise ohne Impfnachweis oder negativen Tests nicht zulassen werden. Eine rasche Durchimpfung und ein überzeugendes und einheitliches Datenmanagement in der Schweiz würden dazu beitragen, auch im Reiseverkehr zu einer Normalisierung zurückzukehren. Bei den Akteuren herrscht aber weiterhin Unklarheit, welche Rolle Impfungen in den nächsten Monaten im Reiserverkehr spielen werden. Aus Sicht der FDP braucht es ein international anerkanntes Dokument, das bei Grenzübergängen akzeptiert wird. Der internationale Impfausweis, der bisher nur beim Gelbfieber entsprechend verwendet wird, wäre dafür eine geeignete Ausgangslage. Auch hier sind smarte Lösungen in Betracht zu ziehen (App).