Ungenügende Kulturvorlage braucht Überarbeitung

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

FDP bereitete sich auf Aprilsession vor

Einstimmig schlägt die FDP ihren Regierungsrat und Finanzdirektor Marc Mähler als Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 2021 / 2022 vor. Die FDP unterstützt die Hilfe an die Kulturschaffenden grundsätzlich. Allerdings überzeugt die Vorlage wenig und musste durch die vorberatende Kommission in verschiedenen Punkten angepasst werden. Ihre späte Zuleitung an den Kantonsrat wirft Fragen auf, derer sich die Staatswirtschaftliche Kommission bereits angenommen hat. Die Fraktion unterstützt den Kompromiss beim Jagdgesetz sowie die Bauvorlage zur Augartenkreuzung in Uzwil. Bei der Brücke Luteren Ennetbühl stellt sich die FDP gegen ein Aussetzen der zweiten Lesung infolge einer allfälligen Schutzwürdigkeit als Baudenkmal.

Am Samstag, 10.04.2021, traf sich die Kantonsratsfraktion der FDP im Regierungsgebäude zur Fraktionssitzung. Anlässlich dieser Sitzung wurde ein Grossteil der Geschäfte der Aprilsession vorbereitet.

Marc Mächler als Regierungspräsident vorgeschlagen

Die FDP-Fraktion schlägt dem Kantonsrat einstimmig Regierungsrat Marc Mächler als Regierungspräsidenten für die Jahre 2021 / 2022 vor. Der heutige Vorsteher des Finanzdepartementes wurde 2016 in die St.Galler Regierung gewählt und stand zuerst dem Baudepartement vor. Davor war der Volkswirt Kantonsrat und rund 10 Jahre Kantonalpräsident der St.Galler FDP. Die Fraktion hat des Weiteren entschieden, die Wahlvorschläge der Regierung für den Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde zu genehmigen. Die zur Bestätigung vorgeschlagenen Personen bringen viel Sachkompetenz mit, die dringend zur Bewältigung der grossen finanziellen Probleme der Spitalverbunde benötigt werden wird.

Kantonsrat muss Kulturvorlage überarbeiten

Im Rahmen der Diskussion um das Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetz-gebung im Kulturbereich wurde rasch klar, dass die unter Führung des Departements des Innern erarbeitete Vorlage grossen Anpassungsbedarf hat. So war es notwendig, dass die vorberatende Kommission dem Kantonsrat zahlreiche Anträge unterbreitet. Zudem wurde die Vorlage dem Kantonsrat äusserst spät zugeleitet. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat in ihrem Bericht diesbezüglich bereits auf die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgangs hingewiesen. Immerhin liefert die Regierung mit ihren Anträgen wichtige Präzisierungen, welche die FDP vollumfänglich unterstützt. Bei den restlichen Fragen folgt sie der vorberatenden Kommission. Davon ausgenommen ist der Auftrag hinsichtlich der Stützung der Stiftsbibliothek. Hier stellt sich die FDP gegen ein kurzfristig eingebrachtes und schlecht abgeklärtes Anliegen. Die Fraktion wird entweder Streichung oder Umformulierung des Auftrages fordern – dies mit dem Ziel, dass die Regierung den Bedarf prüft, sich mit den anderen Trägern der Institution abspricht und dem Kantonsrat gut begründet Antrag stellt.

Kompromiss beim Stacheldraht wird begrüsst

Die FDP wird den angekündigten Rückkommensantrag zum Jagdgesetz zustimmen. Sie sprach sich klar für eine Kompromisslösung aus. Die Fraktion möchte aber betonen, dass diese Unart, in der zweiten Lesung wesentliche Anpassungen einzubringen, nicht Schule machen sollte. Schon beim Wasserbaugesetz wurde das seitens derselben Kreise versucht. Die Vorlage zur Augartenkreuzung in Uzwil wird unterstützt. Die FDP befürchtet ausufernde Diskussionen um eine mögliche Unterführung, die aber richtigerweise weder von der Standortgemeinde noch von der Regierung unterstützt wird. Es ist bedauerlich, dass das Baudepartement im Rahmen der Kommissionsberatung nicht überzeugend aufgezeigt hat, dass eine solche Unterführung weder verkehrstechnisch sinnvoll noch finanziell tragbar ist.

Bücke soll gebaut werden

Auch in Zusammenhang mit Brücke Luteren Ennetbühl hat das Baudepartement wenig überzeugt. So wurden relevante denkmalpflegerische Abklärungen zu spät initiiert. Hier ist klar festzuhalten, dass die Gemeinde Nesslau ihrerseits ihre Arbeit gemacht hat. Die Fraktion stellt sich gegen ein Aussetzen der zweiten Lesung. Bei der Gesamtabwägung wird der Bau der Brücke höher gewichtet als mögliche denkmalpflegerische Bedenken.

Die FDP wird den angekündigten Rückkommensantrag zum Jagdgesetz zustimmen. Sie sprach sich klar für eine Kompromisslösung aus. Die Fraktion möchte aber betonen, dass diese Unart, in der zweiten Lesung wesentliche Anpassungen einzubringen, nicht Schule machen sollte. Schon beim Wasserbaugesetz wurde das seitens derselben Kreise versucht. Die Vorlage zur Augartenkreuzung in Uzwil wird unterstützt. Die FDP befürchtet ausufernde Diskussionen um eine mögliche Unterführung, die aber richtigerweise weder von der Standortgemeinde noch von der Regierung unterstützt wird. Es ist bedauerlich, dass das Baudepartement im Rahmen der Kommissionsberatung nicht überzeugend aufgezeigt hat, dass eine solche Unterführung weder verkehrstechnisch sinnvoll noch finanziell tragbar ist.