FDP gratuliert Marc Mächler zur Wahl zum Regierungspräsidenten

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

Der zukünftige Regierungspräsident Marc Mächler (m.) mit Fraktionspräsident und Kantonsrat Thomas Ammann (r.) sowie Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei (l.).

Jens Jäger als Kantonsratsvizepräsident vorgeschlagen

Der Kantonsrat wählte heute Regierungsrat und Finanzdirektor Marc Mächler zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022. Die FDP gratuliert herzlich! Des Weiteren hat die Fraktion mit Jens Jäger den zukünftigen Vizepräsidenten bzw. Präsidenten des Kantonsrates vorgeschlagen. Bei den Sachgeschäften entschied das Parlament am heutigen Sessionsmontag grösstenteils im Sinne der FDP.

Der Start der Aprilsession war für die FDP-Fraktion durchwegs erfreulich. So standen sowohl in der Fraktion als auch im Kantonsrat Personalgeschäfte an. Die FDP-Fraktion hat heute Kantonsrat Jens Jäger (Vilters-Wangs) als Vizepräsidenten des Kantonsrates vorgeschlagen. Die entsprechende Wahl findet in der Junisession statt.

Engagiertes Partei- und Fraktionsmitglied

Jens Jäger ist für die Fraktion die ideale Besetzung für das Amt des Vizepräsidenten des Kantonsrates bzw. im Folgejahr für das Kantonsratspräsidium. Der 44-jährige Primarlehrer aus Vilters-Wangs wurde 2015 Mitglied des Kantonsrates und ist seit vielen Jahren in Partei und Fraktion engagiert, so als Vizepräsident der Sarganserländer Regionalpartei sowie als Mitglied des Fraktionsvorstandes. Er ist seit Als Stimmenzähler im Präsidium des Kantonsrates kennt er zudem die Ratsführung schon sehr genau. Mit seinem Engagement im Sport und insbesondere als Schiedsrichterinstruktor bringt er weitere Voraussetzungen mit, die Ratsführung mit viel Geschick und Fairness zu bewältigen.

Marc Mächler wird Regierungspräsident

Der Kantonsrat hat am frühen Nachmittag den Vorsteher des Finanzdepartementes, Regierungsrat Marc Mächler, zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022 gemacht. Partei und Fraktion gratulieren Regierungsrat Mächler zur Wahl und wünschen ihm viel Erfüllung in der zusätzlichen Aufgabe. Der Kantonsrat hat des Weiteren drei Wahlen in den Verwaltungsrat der Spitalverbunde bestätigt. Die FDP unterstütze alle drei Personen.

Kompromiss beim Stacheldraht wird begrüsst

Des Weiteren ist der Kantonsrat in zweiter Lesung nochmals auf den Nachtrag zum Jagdgesetz zurückgekommen. Die FDP-Fraktion unterstütze sowohl das Rückkommen als auch die spezifischen Anträge. Mit dem nun verabschiedeten Text wird die Initiative wohl zurückgezogen. Die FDP begrüsst diesen Kompromiss in letzter Minute und zeigt sich Überzeugt, dass damit eine verhältnismässige Lösung gefunden wurde.

Klare Erwartungen an Bau- und Innendepartement

Der Kantonsrat ist – ebenfalls ganz im Sinne der FDP – in zweiter Lesung nicht auf die Bauvorlage zur Brücke Luteren Ennetbühl zurückgekommen und hat die Vorlage in der Fassung der ersten Lesung verabschiedet. Im Nachgang zur Kommissionssitzung wurde plötzlich die Frage der Unterschutzstellung der Brücke thematisiert, obwohl in der Botschaft der Regierung, vorbereitet durch das Baudepartement, das Vorhandensein von Schutzobjekten im Projektperimeter ausdrücklich noch verneint worden war. Die Schutzwürdigkeit war auch bei der Erarbeitung des Schutzzoneninventars in der Gemeinde Nesslau kein Thema. Die FDP sieht diese Schutzwürdigkeit als nicht gegeben an und befürwortet das öffentliche Interesse am Abbruch der Brücke.

Kein unnötiges Präjudiz geschaffen

Der Rat hat sich dieser Interessensabwägung angeschlossen. Alles andere hätte ein unnötiges Präjudiz für zukünftige Bauvorhaben geschaffen. Die FDP erwartet zukünftig vom Baudepartement und vom Departement des Innern, dass Abklärungen betreffend eine allfällige Schutzwürdigkeit rechtzeitig und in Absprache mit den betroffenen Gemeinden erfolgen. Auch bei Schutzverordnungen und Schutzverfügungen gilt das Vertrauensprinzip.

Finanzpolitisches Augenmass behalten

Bei der Vorlage zur Umsetzung der eidgenössischen Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich hat der Kantonsrat grossmehrheitlich finanzpolitisches Augenmass behalten. Leider war der Rat nicht bereit, bei der Stiftsbibliothek vor einem Beschluss über einen Unterstützungsbeitrag zuerst den entsprechenden Bedarf zu klären. Die FDP stellte sich nicht im Grundsatz gegen das Vorhaben – erwartet aber dieselben Abklärungen wie in anderen Bereichen.