Der abtretende Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich letztens in einem Interview besorgt um die Finanzen der Schweiz. Zu Recht! Die Kosten laufen auf allen drei Ebenen – Bund, Kanton und Gemeinde – aus dem Ruder. Zusätzliche Investitionen hier, Ausbau der Verwaltungsstellen da, Unterstützungsgelder dort. Die Ausgaben steigen jährlich und eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Ein ähnliches Bild zeigt ein Blick in das unterbreitete Budget der Gemeinde Uzwil. Nachdenklich stimmen dabei der auf den ersten Blick scheinbar geringe Handlungsspielraum sowie die mittel- bis langfristige Vermögensentwicklung. Während ersteres vor allem auf Gesetze und Vorgaben sowie teilweise mangelnde Transparenz zurückzuführen ist, liegt zweiteres am Investitionsplan. Die Gemeinde Uzwil verzeichnet seit einigen Jahren einen Anstieg der Kinder- resp. Schülerzahl, was vorübergehend zu einer stärkeren Nachfrage nach Schulraum führt. Klar ist, es muss investiert werden. Ebenso klar ist aber, dass der vorgelegte Investitionsplan 2023 bis 2027 das Vermögen nicht nur komplett «auffrisst», sondern den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde stark einschränken wird.
Grundsätzlich begrüsst die FDP Uzwil Investitionen in die Schulraumerweiterung. Ebenso wird sie basierend auf den vorhandenen Informationen an der Budgetversammlung das unterbreitete Budget unterstützen. Gleichzeitig setzt sie voraus, dass der Gemeinderat im Jahr 2023 Sparmassnahmen identifiziert und präsentiert. Ebenso stellt Präsident Yves Beutler die derzeit angenommene pauschale Teuerungserhöhung von 3% in Frage. «Menschen mit geringeren Einkünften trifft die Inflation bekanntlich stärker. Sie konsumieren zwar oftmals weniger, verfügen aber in der Regel nicht über den finanziellen Spielraum. Folglich erwarte ich, dass die Gemeinde Uzwil in dieser Angelegenheit etwas kreativer ist und anstelle eines pauschalen Teuerungsausgleichs, differenziert. Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen lassen dies zu.»
Es fällt auf, dass die beeinflussbaren Kosten anteilsmässig immer geringer werden und so der Handlungsspielraum der Gemeinde tendenziell geringer wird. Deswegen wird sich die FDP Uzwil in den kommenden Monaten gezielter mit der geplanten Schulraumerweiterung, dem Handlungsspielraum sowie mit möglichen Kostenoptimierungsmöglichkeiten auseinandersetzen.