Medienmitteilungen

Gemeinsame Erklärung von SVP, CVP-EVP und FDP.Die Liberalen St.Gallen

Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-EVP und der FDP.Die Liberalen St.Gallen begrüssen in einer gemeinsamen Stellungnahme die von der IHK in Auftrag gegebene Spitalplanungsstudie für den Kanton St.Gallen. Die Studie trägt den veränderten medizinischen, politischen wie auch ökonomischen Rahmenbedingungen im Bereich der Spitalplanung Rechnung. Rechtzeitig vor dem bedeutenden Investitionsentscheid über die Erneuerung der St.Galler Spitäler von rund 930 Mio. Franken erhält der Kantonsrat eine wertvolle Alternative zur Vorlage der Regierung.

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Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Steinach

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Steinach haben die St.Galler Freisinnigen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 22. September sowie zur 1:12-Initiative gefasst. Die FDP sagt einstimmig Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht und bei einer Enthaltung Ja zur Beseitigung der Sortimentsbeschränkung von Tankstellenshops. Die 1:12-Initiative wird ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen. Mit ihrem sozialpolitischen Experiment gefährden die Jungsozialisten das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz sowie die Zukunft der AHV.

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Privater Verein sichert Fortbestand des Angebots

Im Rahmen der Beratungen zum Entlastungspaket 2013 hat der St.Galler Kantonsrat am vergangenen Dienstag der Streichung des Staatsbeitrags für die Atelierwohnung in Rom zugestimmt. Mit Peter Kleger (St.Gallen) und Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach) setzen sich zwei Freisinnige an vorderster Front für die Erhaltung des Angebots ein. Nach der Devise „Privat vor Staat“ kämpfen sie für eine private Finanzierung des Ateliers. Bereits kann ein erster Erfolg verbucht werden.

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FDP-Fraktion zieht positive Zwischenbilanz zur Sondersession

Die FDP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit den Resultaten der bisherigen Beratungen zum Entlastungsprogramm. So hält der Kantonsrat mit seinen Beschlüssen einerseits Kurs auf das anvisierte Entlastungsziel von 150 Mio. Franken pro Jahr, andererseits bewies er Augenmass, indem er weiterführenden, überzogenen Anträgen von linker und rechter Seite Absagen erteilt hat.

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Medienkonferenz der Bürgerlichen zum Entlastungsprogramm 2013

Am 24./25. Juni 2013 berät der St.Galler Kantonsrat anlässlich einer Sondersession das Entlastungsprogramm 2013. Die vier bürgerlichen Kantonsratsfraktionen SVP, CVP-EVP, FDP und GLP/BDP haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz klar gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen und mit vereinten Kräften die defizitären Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen wollen.

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